Die SPD hat erreicht, dass die Bundesregierung die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden durch mehr Personal in die Lage versetzt, das rechte Gewaltpotential insgesamt besser unter Kontrolle zu bekommen. Das Ziel: Rechte, menschenfeindliche Netzwerke sollen besser beobachtet und schneller zerschlagen werden. Inzwischen wurde zum Beispiel das Neonazi-Netzwerk „Combat 18“ verboten.

Bund und Länder arbeiten zurzeit an einem einheitlichen Frühwarnsystem für rechte Gefährderinnen und Gefährder. Das ist angesichts von 12.700 erfassten gewaltorientierten Nazis eine zentrale Herausforderung für die Sicherheit in Deutschland. Vor allem besteht die Heruasforderung, neue Gefährderprofile zu entwickeln, um versteckten Tätern wie jene in Halle und Hanau auf die Spur zu kommen.

Rund 500 gesuchte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten sind derzeit auf freiem Fuß. Hunderte Haftbefehle werden nicht vollstreckt. Wir haben mit dafür gesorgt, dass der Fahndungsdruck erhöht wird. Damit rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter schneller gefasst werden, wollen wir, dass die Ressourcen des „Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus“ zügig ausgebaut werden.

Immer noch haben zu viele bekannte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und andere rechte Verfassungsfeinde legal Waffen in den Händen. Wir wollen, dass diese Antidemokratinnen und Antidemokraten rasch entwaffnet werden. In einem ersten Schritt haben wir eine Verschärfung des Waffenrechts erreicht. Künftig müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Waffenerlaubnisse vergeben. Das soll Extremistinnen und Extremisten den Zugriff auf Waffen erschweren.

Wir haben einen Aktionsplan gegen Hass im Netz gefordert. Mitte Februar hat das Bundeskabinett ein Gesetzespaket von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegen Rechtsextremismus und Hasskrimininalität beschlossen. Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt. Hass-Straftaten sollen endlich dort landen, wo sie hingehören: vor Gericht.

„Wer seine Position für rechtsextreme Umtriebe missbraucht, darf auf keinen Fall Träger des Gewaltmonopols unseres demokratischen Staates sein“, fordert die SPD. Deshalb müssten in der Polizeiausbildung die politische Bildung und besonders die Gefahr rechtsextremistischer Bestrebungen noch stärker thematisiert werden. „Wir brauchen zudem mehr Ombudsstellen innerhalb der Polizei und sensibilisierte Führungskräfte. Das gleiche gilt für die Verfassungsschutzämter in Deutschland, wie in besonderem Maße auch für die Bundeswehr. Für Rechtsextremisten in Uniform darf es keinen Platz geben“, heißt es im Plan.

Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Deshalb will die SPD die Bundeszentrale für politische Bildung und die Landeszentralen weiter stärken. Denn: „Neben Mathematik oder Deutsch, ist auch die Vermittlung von Demokratie eine zentrale Bildungsaufgabe.“

Überall in Deutschland engagieren sich Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie. Dieses Engagement bildet das Rückgrat im Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz erreicht, dass das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in 2020 auf gleichem Niveau wie 2019 fortgesetzt wird. Mit über 115 Millionen Euro ist „Demokratie leben“ das bundesweit größte und europaweit einzigartige Demokratieförderprogramm.

Darauf aufbauend wollen wir endlich erreichen, dass die zivilgesellschaftliche Arbeit dauerhaft unterstützt wird. Bisher darf der Bund grundsätzlich nur Projekte unterstützen und keine dauerhafte, strukturelle Förderung unternehmen. Wir wollen den vielen Initiativen, Projekten und Vereinen endlich die Planungssicherheit für ihre Arbeit geben. Auch Angebote der mobilen Beratung, der Opferberatungen und Aussteigerberatung vor Ort wollen wir dauerhaft absichern und ausbauen. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach einem Demokratiefördergesetz – leider sperrt sich bisher die Union gegen einen so wichtigen Schritt.

Sowohl das Bundeskriminalamt, die Bundesjustizministerin als auch der Bundesinnenminister wollen eine Strafverschärfung für die Veröffentlichung sogenannter Feindes- und Todeslisten der extremen Rechten. Spätestens seit dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke ist klar, dass hinter solchen Listen konkrete und lebensgefährliche Tatpläne stecken können.

Die Informationen der Betroffenen über die Bedrohungslage erfolgen (wenn überhaupt) sehr unterschiedlich. Die gezielte Verunsicherung engagierter Demokratinnen und Demokraten gehört zu den Methoden der Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. Deshalb muss den berechtigten Sorgen und Ängsten schnell entgegengetreten werden: Mit Information, Aufklärung, Beratung und Schutz. Jede und jeder, der auf einer solchen Liste steht, hat das Recht, darüber informiert und beraten zu werden.