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25.02.2020

Konsequent gegen rechts

Foto: Ein Aufkleber „Gegen Nazis“ klebt an einem Straßenschild.
dpa

Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie. Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft. Wir stehen für einen konsequenten Kampf gegen die Menschenfeindlichkeit, wie sie vor allem zurzeit von der AfD betrieben wird – unseren Grundwerten und unserer Geschichte verpflichtet.

2018 haben wir darauf bestanden, dass der AfD-nahe Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen musste. Angesichts dessen jüngsten Entgleisungen zum Hanauer Terrorfall ist wohl auch der letzten Kritikerin und dem letzten Kritiker klargeworden, warum wir auf seine Entlassung bestanden haben. Wie es richtig geht, zeigt sein Nachfolger. Wir haben das Vertrauen, dass unter Präsident Thomas Haldenwang der Verfassungsschutz das tut, was seine Aufgabe ist: Er geht konsequent gegen Rechtsextremismus vor. Unter anderem wurden die bislang etwa 200 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die sich der Gefahr von rechts widmen, in 2019 um 50 Prozent aufgestockt.

Auf die aktuelle Radikalisierung von rechts haben wir bereits im August letzten Jahres reagiert. Mit unserem umfangreichen Forderungskatalog haben wir die Arbeit der Bundesregierung vorangebracht. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, die Entwaffnung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern und anderen Demokratiefeinden. Es geht um den Schutz und um die Unterstützung engagierter Demokratinnen und Demokraten, die sich für ein freies, friedliches Zusammenleben stark machen. Das Ziel: Unsere Demokratie und Freiheit verteidigen und stärken.

Was hat sich seitdem getan?