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29.09.2020

Haushaltsdebatte im Bundestag Kraftvoll gegen die Folgen der Krise

Foto: Olaf Scholz spricht im Bundestag
dpa

Es geht um die Gesundheit, um Existenzen, Jobs, um Investitionen in die Zukunft – und um viel Geld. Um die Folgen der Corona-Krise im Griff zu behalten, wird es im kommenden Jahr im Bundeshaushalt neue Schulden von 96 Milliarden Euro geben. Denn: „Nicht handeln wäre sehr viel teurer als handeln“, sagt Finanzminister Scholz.

Im Bundestag hat Scholz den Haushalt für 2021 eingebracht. „Es ist notwendig und richtig, dass wir in dieser Krise entschlossen reagieren und dass wir auch mit ganzer Kraft gegenhalten“, sagte der Finanzminister in der Plenardebatte.

Sein Investitionshaushalt und die Planung für die folgenden drei Jahre setzen entsprechend klare Signale: Der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die Stabilisierung unserer Wirtschaft und Konjunktur durch Hilfsprogramme sowie die Rettung von Arbeitsplätzen durch die Kurzarbeit stehen im Zentrum der Regierungspolitik.

Trotz der geplanten Neuverschuldung rechnet Scholz damit, dass die Schuldenquote im Verhältnis zur Wirtschaftskraft geringer ausfallen wird als etwa nach der Finanzkrise 2009. Damals lag sie bei 80 Prozent. Für das kommende Jahr geht der Finanzminister von 75 bis 76 Prozent aus. Die meisten G7-Staaten hatten höhere Werte – und zwar noch vor der Krise, wie er im Interview mit dem Vorwärts betont.

Und schon jetzt zeigten die entschlossenen Maßnahmen Wirkung: „Die wirtschaftliche Aktivität erholt sich und die Verbraucherstimmung wird besser“, so die Zwischenbilanz des Vizekanzlers.

Damit Deutschland gut durch die Krise kommt und anschließend kräftig durchstarten kann, wird auch im kommenden Jahr die Ausnahmeklausel der Schuldenregel aktiviert. Aber schon ab 2022 wird Deutschland wieder im Rahmen der Schuldenregel bleiben. Und Scholz rechnete damit, dass die Wirtschaftskraft dann auch schon wieder auf dem Niveau vor der Krise liegen wird.

Investitionen auf Rekordkurs

Dass es beim Haushalt aber auch nicht nur um den Kampf gegen die Krise geht, sondern auch um die Grundlage für die Zukunft, belegt die Höhe der geplanten Investitionen. Sie werden bis 2021 um über 80 Milliarden Euro höher liegen als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Ein Rekord! Investitionen in die Zukunft, in Forschung und Entwicklung zum Beispiel, in bessere Schulen, moderne Mobilität und das schnelle Internet. Es gehe auch darum, den Klimawandel aufzuhalten und ein soziales Land zu sein, so Scholz.

Noch die gesamte Woche werden die einzelnen Etats der Ministerien im Bundestag vorgestellt und debattiert. Dann beraten die Ausschüsse, bevor dann zum Jahreswechsel der Haushalt 2021 beschlossen werden soll.