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14.05.2020

Aus dem BundestagKurzarbeitergeld wird erhöht

Foto: Arbeiter in der Metallindustrie beim Schweißen
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Der Bundestag hat zusätzliche Unterstützung für Beschäftigte beschlossen: Für die Zeit der Krise wird das Kurzarbeitergeld erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert, Familien mit wenig Einkommen werden noch besser unterstützt. Und: Auch die Grundrente wird jetzt im Parlament beraten. Sie verbessert die Lebenssituation für über eine Million Rentnerinnen und Rentner.

Bereits in der Finanzkrise hat die SPD mit der Kurzarbeit Millionen Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Gleich zu Beginn der Coronakrise wurde die Kurzarbeit ausgeweitet. Das hat kurzfristig viele Arbeitsplätze gerettet. Aber: Je länger die Pandemie anhält, desto schwieriger wird es, mit einem geringeren Einkommen den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Darum hat die SPD gegen den Widerstand von Union und Arbeitgebern durchgesetzt, dass das Kurzarbeitergeld – gestaffelt und vorerst bis Ende 2020 befristet – erhöht wird: Ab dem vierten Monat von 60 auf 70 Prozent (bzw. von 67 auf 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent).

Die Regelung gilt für alle, die ihre Arbeitszeit pandemiebedingt um mehr als 50 Prozent reduzieren mussten. Mit der nun vom Bundestag beschlossenen Erhöhung erhalten die Beschäftigten und ihre Familien eine Perspektive, ihre laufenden Kosten besser zu stemmen. Und wer die Möglichkeit hat, etwas dazu zu verdienen, kann damit aufstocken auf bis zu 100 Prozent seines bisherigen Lohns. Das gilt für Beschäftigte aller Branchen.

Arbeitslosengeld verlängert

Außerdem hat das Parlament das Arbeitslosengeld I für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde. Das hilft allen, die derzeit auf Jobsuche sind. Denn das Wirtschaftsleben ist wegen der Beschränkungen in weiten Teilen zum Erliegen gekommen. Es finden derzeit kaum Einstellungen statt.

Essenslieferungen für Kinder aus Familien mit kleinem Budget

Mittels einer weiteren Gesetzesänderung können Kommunen in der Coronakrise Bundesmittel nun auch dafür nutzen, Kindern von Eltern mit kleinem Budget ein kostenloses Mittagessen nach Hause zu liefern. Entsprechende Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket können flexibler eingesetzt werden. Bislang konnten Kinder und Jugendliche aus Familien mit kleinem Budget ein kostenloses Essen erhalten, allerdings in der Schule oder Kita. Das ist in der aktuellen Situation aus Infektionsschutzgründen nicht möglich.

Bundestag berät über die Grundrente

Am Freitag wird der Bundestag zudem zum ersten Mal die Grundrente beraten. „Die Grundrente bedeutet für weit über einer Million Menschen endlich ein Anrecht darauf, dass ihre Lebensleistung im Alter durch eine mehr als nur existenzsichernde Rentenleistung gewürdigt wird“, sagt SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Scharfe Kritik übt sie an ihrem FDP-Kollegen: „Wer jetzt wie Herr Lindner die Grundrente angesichts der Steuerschätzung schon wieder infrage stellt, verdeutlicht einmal mehr, dass er – anders als die SPD – dem Respekt vor der Lebensleistung von gering verdienenden Menschen keine Priorität einräumt."

Viele Menschen haben bislang nur eine kleine Rente, obwohl sie lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hatten. Damit sie nicht länger auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, will die SPD mit der Grundrente langjährige Beitragsleistung würdigen und den sozialen Ausgleich stärken. Insgesamt werden damit rund 1,3 Millionen Menschen einen Zuschlag auf ihre Rente bekommen. Insbesondere Frauen profitieren.