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20.06.2016

Schwesig und Gabriel Lohngerechtigkeit - jetzt!

Grafik: Lohngerechtigkeit jetzt!

Immer noch verdienen Frauen in Deutschland bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit weniger als Männer. „Das muss sich ändern“, sagen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Frauenministerin Manuela Schwesig. Beide fordern die Union auf, das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit nicht länger zu blockieren.

Frauen haben hierzulande die niedrigeren Löhne als Männer und werden häufig schlechter bezahlt. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes verdienen sie selbst im gleichen Job und mit gleicher Qualifikation pro Stunde sieben Prozent weniger brutto als Männer.

Damit bildet Deutschland bei diesem großen Gerechtigkeitsthema das Schlusslicht in Europa. Frauenministerin Schwesig will das mit einem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern schnellstens ändern. Bereits vor sechs Monaten legte sie deshalb einen Gesetzentwurf vor. Seitdem blockiert die Union das Vorhaben.

Der Ball liegt bei der Union

„Wir dürfen uns mit der Lohnlücke nicht zufrieden geben“, appellierte Schwesig am Montag in Berlin an den Koalitionspartner, seine Blockade endlich aufzugeben. Mit ihrem Gesetz will die Bundesministerin mehr Transparenz schaffen. Ziel ist es, die Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern zu verkleinern. Sie sollen für gleichwertige Arbeit gleich entlohnt werden.

„Der Ball liegt bei der Union – auch bei Frau Merkel“, sagte Schwesig. Wer mit den SPD-Vorschlägen nicht einverstanden sei, müsse „schlichtweg andere und bessere machen“. Unterstützung erhielt sie von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel: „Als Wirtschaftsminister sage ich: Das Sich-Sperren gegen bessere Bezahlung von Frauen und Männern, das Sich-Sperren gegen bessere Arbeit und Entlohnung zum Beispiel für Alleinerziehende, das Sich-Sperren gegen Ganztagsbetreuungsangebote ist wirtschaftlicher Unsinn. Es schadet wirtschaftlich unserem Land.“

Darum geht’s

  • Alle Beschäftigten sollen künftig ein einklagbares Recht zur Offenlegung der Gehälter bekommen. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter soll in Erfahrung bringen können, was ihre Kollegen und Kolleginnen auf vergleichbaren Posten verdienen - im Schnitt und anonymisiert.
  • Schwesig will Unternehmen dazu verpflichten, bei Stellenausschreibungen anzugeben, welches Gehalt sie für den Job mindestens zahlen werden. Das soll Frauen helfen, bei Gehaltsgesprächen besser zu verhandeln.

  • Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und Teile der Bundesverwaltung sollen verpflichtet werden, regelmäßig über ihre Aktivitäten zur Förderung von Frauen und zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern öffentlich zu berichten.
  • Außerdem sollen sie verpflichtet werden, ungleiche Bezahlung bei gleicher und gleichwertiger Arbeit aufzuspüren und zu beseitigen.

Verbände fordern Lohngerechtigkeitsgesetz

Druck kommt auch vonseiten der Gewerkschaften und Verbände: In einem offenen Brief fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund, aber auch Frauen- und Sozialverbände die Bundeskanzlerin und alle Bundestagsabgeordneten auf, das von Schwesig vorgelegte Gesetz endlich auf den Weg zu bringen: „Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern – jetzt!“