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13.04.2016

Zweites Mietrechtspaket Maas will mehr Schutz vor Mieterhöhungen

Heiko Maas
dpa

Wenn ein Vermieter Geld in die Modernisierung einer Wohnung steckt, kann er das auf die Mieter umlegen. Justizminister Heiko Maas (SPD) will Mieter unter anderem in diesem Fall besser schützen.

Mieter sollen besser vor kräftigen Mieterhöhungen geschützt werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Möglichkeiten der Vermieter einschränken, nach Modernisierungen mehr Geld zu verlangen. Künftig sollen sie nur noch acht Prozent dieser Kosten im Jahr auf die Miete umlegen dürfen, statt bisher elf Prozent. Außerdem plant Maas eine Obergrenze: Demnach darf die Miete nach einer Modernisierung innerhalb von acht Jahren nur um maximal drei Euro pro Quadratmeter angehoben werden.

Härtefallregelung

Der Justizminister plant nach der sogenannten Mietpreisbremse ein weiteres Paket mit Änderungen im Mietrecht.

So sollen Mieter auch einen Härtefall geltend machen können, wenn sie durch die Erhöhung mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete inklusive der Heizkosten aufbringen müssten. Bei Modernisierungskosten von bis zu 10.000 Euro pro Wohnung soll es ein weniger bürokratisches Verfahren geben, nach dem Vermieter die Erhöhung geltend machen können.

Reform der Mietspiegel

Reformiert werden sollen auch die Regularien, nach denen Mietspiegel erstellt werden. Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten sollen nicht mehr nur die vergangenen vier Jahre berücksichtigt werden, sondern die vergangenen acht Jahre. Maas will zudem genauere Standards für die Berechnung von Mietspiegeln festlegen.

(mit dpa)