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Sigmar Gabriel,
21.10.2016

Mehr Solidarität mit der Polizei

Foto: Sigmar Gabriel spricht am 04.08.2016 mit Polizeibeamten in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen in Hannover
dpa

Der letztlich tödliche Schuss des „Reichsbürgers“ im fränkischen Georgensgmünd hat uns wieder drastisch vor Augen geführt, dass viele Polizistinnen und Polizisten für unseren Rechtsstaat ihr Leben einsetzen. Neben Trauer und Wut über das Geschehene müssen wir aber nun verstärkt Solidarität und Unterstützung für die Beamten zeigen. Sie verdienen für das, was sie tun, mehr gesellschaftliche Anerkennung und auch mehr Schutz.

Die Statistiken zeigen an manchen Stellen beunruhigende Entwicklungen. Der Polizei wird zunehmend mit Respektlosigkeit begegnet. Immer häufiger hört man, dass Polizisten geschlagen, getreten, beschimpft oder bespuckt werden. Und längst geht diese Aggression von Gewalttätern auch über die Polizei hinaus. Auch Rettungskräfte und Feuerwehrleute sind inzwischen bei ihren Einsätzen davon betroffen. Alle Einsatzkräfte riskieren im Zweifel Gesundheit und Leben, um anderen zu helfen. Nicht wenige davon tun dies bei Feuerwehren und Rettungskräften sogar ehrenamtlich. Wir müssen sie zusammen mit der Polizei stärker unterstützen. Dazu gehört auch, dass wir Straftaten gegen Polizei und Rettungskräfte besonders hart ahnden. Die dazu vorliegenden Vorschläge der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Gesetzesänderungen unterstütze ich nachdrücklich.

Symbolfoto: Dank, Respekt und Solidarität den Heldinnen und Helden unseres Alltags

Täter hart bestrafen

Wir müssen aufpassen, dass die Frustration über mangelnde Unterstützung bei den Polizistinnen und Polizisten nicht weiter wächst. Die Polizei braucht den Rückhalt der Zivilgesellschaft, wenn sie erfolgreich sein will. Wir müssen die Polizistinnen und Polizisten im Dienst stärken. Sie müssen sich sicher sein, dass der Staat und seine Bürgerinnen und Bürger hinter ihnen stehen.

Auch die Justizbehörden, die Staatsanwälte und Richter müssen den Schutz der Polizei stärker im Blick haben. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten darf nicht bagatellisiert werden. Übergriffe gegen Polizeikräfte müssen hart bestraft werden.

Dem Pöbeln ein Ende setzen

Die zunehmende Gewaltbereitschaft hat ihren Ausgang bei der Verrohung unserer Sprache und der Respektlosigkeit in unserer Alltagskultur. Falsch verstandene Toleranz oder einfach bewusstes Wegsehen sind der falsche Umgang damit. Respekt und Anstand im Umgang miteinander einzufordern, ist nicht nur eine staatliche Aufgabe, sondern eine Jedermannspflicht in unserer Gesellschaft. Und gerade denen gegenüber, die für das Gemeinwohl in unserem Auftrag arbeiten - von Lehrerinnen und Lehrern in der Schule über Rettungskräfte und Polizei bis hin zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Sozialbehörden: Sie alle haben eine Kultur der Wertschätzung und des Respekts verdient. Das konsequenzlose Pöbeln - ob im Internet, auf der Straße, in der Schule oder auf dem Amt - muss ein Ende haben.