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25.02.2016

SPD Townhall mit Sigmar Gabriel und Katrin Budde "Wir dürfen nichts liegen lassen"

Foto: SPD Townhall-Meeting mit Sigmar Gabriel und Katrin Budde in der Festung Mark in Magdeburg (Sachsen-Anhalt)
dpa

Direkte Diskussion mit Sigmar Gabriel auf Augenhöhe. Rund 150 Bürgerinnen und Bürger in Magdeburg wollten es genau wissen: Im SPD-Townhall stellten sich der SPD-Chef und die SPD-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, den Fragen der Menschen rund um Flüchtlingspolitik. Im Mittelpunkt: Mehr Hilfe für Initiativen und Sorge, dass andere wichtige Themen in den Hintergrund treten.

„Wann gibt es mehr Geld für alle, die in der Flüchtlingshilfe unterstützen?“ „Wie lange dauert es, bis auch die Ämter besser und schneller arbeiten?“ Und: „Wann denkt die Politik wieder langfristig – wo werden wir in fünf Jahren sein?“ In Magdeburg hatten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Fragen dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und der SPD-Landeschefin von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, direkt zu stellen. Und Gabriel nahm sich Zeit, um auch in einen Dialog zu kommen. Im Zentrum stand immer wieder die Flüchtlingspolitik.

Mit Anspielung auf die Querelen in der Bundesregierung – und da vor allem auf die ständigen Störfeuer aus der CSU – fragte ein Bürger, wann die Politik es wieder schaffe, Einigkeit zu zeigen. Eine einfache, schnelle Antwort will Gabriel nicht geben. Für eine gute Integration der Menschen müsse die Geschwindigkeit des Zustroms reduziert werden. Darin sei man sich einig. „Aber wie macht man das anständig?“, fragte Gabriel. „Der Streit geht darum: Welcher Weg ist der richtige dafür. Ich bin ganz eindeutig für den europäischen Weg.“ Der SPD-Chef ist sich sicher: „Es wird noch eine ganze Weile diese Unsicherheit geben.“ Deshalb bat er die Gäste im Magdeburger Gewölbesaal mitzuhelfen, „dass trotz der Unsicherheit wir uns in unserer Humanität, in unserem Umgang miteinander, in der Idee, was für ein Land wir sind, uns nicht erschüttern lassen.“

Das Flüchtlingsthema wirft bei vielen Menschen Fragen auf. Auch an diesem Abend. Grund für einen Facebook-Nutzer zu fürchten, dass Themen, die zuvor die Gesellschaft bewegten, völlig vernachlässigt würden. Sein Beispiel: der Pflegenotstand. „Ich bin froh, dass er sich gemeldet hat“, stieg SPD-Chef gleich ins Thema ein. „Viele Leute haben richtig Angst, dass Dinge, die ihnen wichtig sind, jetzt ins Hintertreffen geraten, weil das Land alle Kräfte braucht, um die Flüchtlinge zu integrieren“, weiß Gabriel. „Meine Schlussfolgerung ist daraus ganz eindeutig: Nichts von dem, was wir vorhaben, zum Beispiel bei der Pflege, bei der Solidarrente, [...] dem Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen oder bei der Frage von Werkverträgen und Leiharbeit, dürfen wir jetzt liegen lassen. Wenn wir das machen, würden wir sozialen Sprengstoff ins Land schieben.“

Die sogenannte „schwarze Null“ – also ein finanzielles Plus bei den Steuereinnahmen – dürfe es nicht um jeden Preis geben, so Gabriel. Ganz nach dem Motto: „Es tut uns leid, der Haushaltüberschuss ist uns wichtiger als deine pflegebedürftige Mutter.“ Deutschland müsse sich einer doppelten Integrationsaufgabe stellen: Integration derjenigen, die neu ins Land kommen, aber auch all jene „beieinander zu halten“, die hier leben.

Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Lösungen und Klarheit von der Politik. Es fehlten Lösungen für die Ukraine, für Griechenland und den drohenden Austritt Großbritanniens aus der EU, bedauerte ein Magdeburger Bürger. Auch der SPD-Chef beklagt seit Jahren eine wachsende Distanz vieler Menschen im Land zu etablierten Parteien und zu Berufspolitikern. Befindet sich Deutschland auf dem gleichen Weg wie die USA, wo Populisten wie Donald Trump Mehrheiten hinter sich versammeln? „Wie kommen wir aus der Falle heraus, dass wir nicht in paar Jahren da enden, wie die Amerikaner jetzt?“, stellte Gabriel als Gegenfrage. „Das ist das, was mich am meisten umtreibt“, gestand der SPD-Politiker. Er zeigte sich aber davon überzeugt, „dass das Miteinanderreden, Auge in Auge, auch im digitalen Zeitalter, das wichtigste Mittel ist, um ein Land zusammenzuhalten.“

Dieser Abend in Magdeburg brachte eine solche Begegnung: Politik und Bürger im direkten Gespräch – ungezwungen, ohne Vorgaben. Deutschland braucht solche Diskussionen und Gespräche.

Und Deutschland braucht viele starke Stimmen für Vernunft. Mit der Aktion „Meine Stimme für Vernunft“ will die SPD jeden ermutigen, seine Stimme gegen Hass und Hetze zu erheben. Denn Deutschland darf nicht weiter gespalten werden, Deutschland braucht wieder mehr Zusammenhalt. Mehr dazu – mit vielen prominenten Stimmen – gibt’s im Internet auf der Seite www.stimmefuervernunft.de