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01.02.2016

Barley zur AfD Menschenverachtung pur

Foto: Katarina Barley
dpa

Barley: AfD-Ideologie hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts zu tun

AfD-Chefin Frauke Petry und ihre Vize Beatrix von Storch wollen – wie einst DDR-Staatschef Erich Honecker – zur Not auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley spricht Klartext: „Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun, mit Demokratie auch nicht.“ Baley fordert, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet.

Der letzte deutsche Politiker, der Menschen auf der Flucht erschießen ließ, war DDR-Staatschef Erich Honecker. Aufgrund des Schießbefehls im DDR-Unrechtsregime wurden zwischen 1961 und 1988 weit mehr als 600 Menschen von DDR-Soldaten an der innerdeutschen Grenze erschossen oder starben bei Fluchtversuchen. Allein an der Berliner Mauer kamen in diesem Zeitraum mindestens 136 Menschen auf der Flucht ums Leben.

Gefährliche AfD-Stimmungsmache

Nun wünscht sich AfD-Chefin Petry ein rigides Grenzregime mit Schusswaffengebrauch zurück. Petry, in der DDR aufgewachsen, fordert, dass deutsche Grenzschützer „im Notfall“ auf Zuflucht suchende Männer, Frauen und Kinder schießen sollen. Auch ihre Vize Beatrix von Storch fordert die Lizenz zum Töten.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley verurteilte am Montag in Berlin die menschenverachtende Stimmungsmache aufs Schärfste. Die AfD-Ideologie sei gefährlich, da sie einzelne Verirrte dazu ermutige, Gewalt gegenüber Flüchtlingen anzuwenden.

Rechte Gewalt auf Höchststand

Und die Gewalt von Rechts steigt erschreckend, wie aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts belegen: Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben sich im letzten Jahr verfünffacht. Die Zahl der Brandanschläge ist gegenüber 2014 um das 15fache gestiegen. Um 40 Prozent sind im letzten Jahr die Gewalttaten von Rechtsextremen gegen Flüchtlinge gestiegen.

„Es wird offen gehetzt, es wird geschlagen, es werden Brandanschläge verübt“, beklagte Barley. Eine „neue Dimension“ sei der Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg.

Polizei und Justiz müssten mit der gleichen Härte gegen die rechtsextremen Täter vorgehen wie gegen die Täter von Köln, forderte die SPD-Generalsekretärin. Auch sei die Forderung „absolut gerechtfertigt“, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Barley: „Das steht einer wehrhaften Demokratie zu.“