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30.06.2020

Mindestlohn soll kräftig steigen

Foto: Hubertus Heil
Werner Schüring

Arbeitsminister Heil: Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro

Die unabhängige Mindestlohnkommission schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das zügig umsetzen – und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn in Zukunft noch deutlicher steigen kann – in Richtung 12 Euro. „Denn der Mindestlohn ist gut - aber er kann noch besser werden.“

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,35 Euro. Die Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns in mehreren Schritten auf 10,45 Euro zum 1. Juli 2022. Die Erhöhungsschritte lauten im Detail:

  • zum 1.1.2021: 9,50 €
  • zum 1.7.2021: 9,60 €
  • zum 1.1.2022: 9,82 €
  • zum 1.7.2022: 10,45 €

Die Bundesregierung will die Empfehlung der unabhängigen Kommission aus Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft umsetzen. Zugleich kündigte der Arbeitsminister an, im Herbst die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der gesetzliche Mindestlohn in Zukunft kräftiger und schneller steigt als bisher. Heil: „Wir brauchen eine Mindestlohnreform, um mehr Spielräume zu ermöglichen, Mindestlöhne stärker und schneller an Durchschnittslöhne heranzuführen.“

Klatschen alleine reicht nicht

Die SPD will, dass alle, die Vollzeit arbeiten, von ihrem Lohn zumindest anständig leben können. Beispielhaft nannte er Frauen und Männer, die in der Corona-Krise als Heldinnen und Helden des Alltags gefeiert worden sind. Denn viele von ihnen arbeiten zum Mindestlohn. „Ein höherer Mindestlohn ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das haben sich die Menschen verdient“, sagte Heil.

Der Mindestlohn – eine Erfolgsgeschichte

Dass der von der SPD erkämpfte Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist, davon dürften mittlerweile auch die letzten Kritikerinnen und Kritiker überzeugt sein:

  • Der Mindestlohn hat dieses Land positiv verändert. Rund vier Millionen Menschen haben seit Einführung unmittelbar profitiert.
  • Ehrliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wurden gestärkt.
  • Und die Kontrollen gegen kriminelle Arbeitgeber, die ihre Beschäftigte um ihren Mindestlohn bringen, entfalten Wirkung.
  • Die Argumente der Mindestlohngegner waren von Anfang an falsch. Der Mindestlohn hat keine Arbeitsplätze gekostet.
  • Viele geringfügig bezahlte Tätigkeiten wurden in sozialversicherungspflichtige Verhältnisse umgewandelt. Das bedeutet konkret: Mehr Lohn und mehr Sicherheit für die Beschäftigten.
  • Unser Land braucht keine Billiglöhne um erfolgreich zu sein. Wirtschaftlicher Erfolg beruht auf guten Produkten aus guter Arbeit, hergestellt von qualifizierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ordentlich bezahlt werden.
  • Mindestlöhne können nur das Mindeste sein. Deshalb setzt sich die SPD für eine stärkere Tarifbindung ein: mehr gute Tarifverträge, damit fairere Löhne gezahlt werden.

„Der Mindestlohn, stellt der Minister fest, „ist eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben werden muss“.