Gemeinsam mit den elf sozialdemokratischen Wirtschaftsministern aus den Ländern hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag ein Investitionsprogramm für Deutschland in Milliardenhöhe vorgestellt. In den kommenden zehn Jahren sollen jährlich 60 Milliarden Euro – öffentlich und privat finanziert – zur Verfügung stehen, um die deutsche Wirtschaft zu modernisieren, zukünftigen Wohlstand zu ermöglichen und den Sozialstaat langfristig zu sichern.
Deutschland brauche „dringend einen neuen Anlauf für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft“, sagte Gabriel nach einem Treffen mit den SPD-Wirtschaftsministern aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen, Thüringen, Bremen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen in Stuttgart. Dazu seien Milliardeninvestitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands notwendig.
Mehr Investitionen und Innovationen
Insgesamt folgen die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister in dem Konzept dem Grundsatz: „In guten Zeiten, wie wir sie derzeit haben, müssen wir investieren, um den wirtschaftlichen Erfolgskurs und die guten Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft zu erhalten.“ Sie plädieren zudem dafür, die Zielmarke für Ausgaben für Forschung und Entwicklung von bislang drei auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2025 zu erhöhen.
Modernisierungspakt im Einzelnen
Um den Modernisierungsstau im gesamten Land aufzulösen, will die SPD kräftig investieren:
- in die Verkehrsinfrastruktur, in modernste Datennetze, in Bildung, Forschung und Entwicklung und in Fachkräfte;
- in gute Straßen und Schienennetze, Elektroautos, Schulen, Kitas, Universitäten und vieles mehr;
- in ein schnelles Internet. Dafür will die SPD bis 2025 jährlich zehn Milliarden mobilisieren. Ziel ist ein Gigabitnetz, in dem die Internetnutzer mit einer Geschwindigkeit von 1000 Megabit pro Sekunde surfen können. Derzeit sind in Deutschland eher zehn Megabit pro Sekunde die Regel.
Schmid: „Deutschland hat das Zeug dazu, weiter zu wachsen“
„Nur so können wir den angefallenen Investitionsstau überwinden“, betonte der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. „So erhalten wir unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere wirtschaftliche Kraft, unsere soziale Sicherheit und unsere ökologische Nachhaltigkeit. So können wir sie auch weiter ausbauen“, sagte Schmid, der das Konzept maßgeblich erarbeitet hat. Der SPD-Parteivorstand hatte sich bereits bei seiner Klausurtagung Mitte Januar im brandenburgischen Nauen dafür ausgesprochen.