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09.09.2020

Aufnahme von Migranten aus Moria Moria evakuieren – Seehofer muss Blockade aufgeben

Foto: Ein Mann mit Mundschutz schüttet Wasser auf die Trümmer des Feuers im Lager Moria auf Lesbos, Griechenland
dpa

Feuer verwüstet Lager in Moria

Nach dem Brand im griechischen Lager Moria fordert die SPD vom Koalitionspartner Union, den Weg für die Aufnahme von Geflüchteten nach Deutschland frei zu machen. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) müsse seine „Blockadehaltung“ beenden, sagte Parteichefin Saskia Esken.

Das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist durch einen Großbrand nahezu vollständig zerstört. Rund 13 000 Geflüchtete sind nun obdachlos. „ Im ersten Schritt müssen wir umgehend humanitäre Hilfe leisten. Moria muss evakuiert und die Frauen, Männer und Kinder auf dem griechischen Festland und in anderen europäischen Ländern in Sicherheit gebracht werden“, forderte die SPD-Vorsitzende Esken am Mittwoch. Sie erinnerte daran, dass viele Kommunen, Städte und Gemeinden in Deutschland seit langem bereit seien, Geflüchtete aufzunehmen. Unverständlich sei, dass diese humanitäre Hilfe durch CSU-Innenminister Seehofer verweigert werde.

Esken: Seehofer muss Blockade beenden

Die Parteichefin forderte den Innenminister auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Seehofer müsse zudem eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister einberufen und einen fairen Verteilungsmechanismus zügig verhandeln. „Ganz Europa muss ein sicherer Hafen werden“, betonte Esken. Deutschland hat zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne – und damit eine besondere Verantwortung.

„Wir dringen auch gegenüber der Bundeskanzlerin auf eine schnelle Lösung“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Heil: Europa muss sich schämen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte bei einer Veranstaltung vor Abgeordneten, dringend müsse gefragt werden, was in Europa getan werden könne, um den Menschen zu helfen, vor allem Kindern und Jugendlichen – „auch durch die Aufnahme in Deutschland“. Mit Blick auf die Lage der Geflüchteten sagte er, „dass wir uns in Europa schämen müssen, dass wir das nicht hingekriegt haben miteinander“.

Mützenich: Weiteres Abwarten bedroht Menschenleben

Mützenich sagte, hinter der richtigen Forderung nach einer humanitären Hilfsaktion Europas dürfe sich Deutschland aber nicht verstecken. „Es gibt in Deutschland zahlreiche Länder und Kommunen, die sofort zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bereit sind“, so der SPD-Fraktionschef. Schon bisher sei Widerstand von Innenminister Seehofer dagegen nicht nachvollziehbar gewesen. „Jedes weitere Abwarten droht Menschenleben zu kosten.“

Klingbeil: Bund und Länder jetzt in der Pflicht

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte schnelle Hilfe von Europa. In Deutschland seien viele Kommunen bereit Zuflucht zu gewähren. „Seehofer muss seine Blockade beenden“, so Klingbeil. Alle Verantwortlichen in Bund und Ländern seien jetzt in der Pflicht.

Außenminister Heiko Maas hatte auf Twitter angekündigt: „Mit der EU-Kommission und anderen hilfsbereiten EU-Mitgliedstaaten müssen wir schnellstens klären, wie wir Griechenland unterstützen können. Dazu gehört auch die Verteilung von Geflüchteten unter Aufnahmewilligen in der EU.“