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25.04.2016

Gabriel fordert Investitionen Mutige Aufstiegsgesellschaft werden

Foto: Sigmar Gabriel
dpa

Mutige, intelligente Investitionen in Bildung, Forschung und Digitales: „Das ist unsere Zukunft.“ Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Montag) erklärt SPD-Chef Sigmar Gabriel, wie er Europas und Deutschlands Zukunft sichern will – Eckpunkte für die Aufstiegsgesellschaft von morgen.

Ziel müsse es sein, spätestens 2025 mit Gigabitnetzen die beste digitale Infrastruktur der Welt zu haben. Das sei ein „Man-to-the-Moon-Projekt“. „Aber das würde auch mal wieder junge Menschen für Europa begeistern und zeigen, dass hier an der Zukunft gebaut wird,“ betonte Gabriel. „Mut ist jetzt gefragt und nicht Kleinmut.“

Dem deutschen Vizekanzler geht es darum, massiv in die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents zu investieren und die digitale Revolution in Europa zu verwirklichen.

Bildung als zweites großes Thema

Und um massive Investitionen in Bildung. „Das ist das zweite große Thema“, so Gabriel. Deutschland sei „ein Land wachsender Ungleichheit“. Dem könne man entgegenwirken, „indem man gerade dem unteren Drittel der Gesellschaft bessere Chancen schafft.“ Ziel müsse es sein, wieder eine „mutige Aufstiegsgesellschaft“ zu werden. „Die besten Schulen gehören in die schlechtesten Stadtteile.“

Die SPD stehe wie keine andere Partei in Deutschland so sehr für den demokratischen Zusammenhalt. „Wirtschaftlichen Erfolg, soziale Sicherheit und ökologische Vernunft zusammen zu bringen: das versucht nur die SPD.“ Alle anderen Parteien erlägen der Verlockung, sich immer nur auf eines davon zu konzentrieren. „Das aber geht in einer modernen Gesellschaft schief“, so Gabriel. Die SPD habe ihren Gestaltungsanspruch nie aufgegeben. „Nicht in guten und nicht in schwierigen Zeiten. Dabei bleibt es“, betont der Parteichef.

Rentendebatte: Es geht um Wertschätzung von Arbeit

Die Rentendebatte etwa sei „im Kern“ eine Wertedebatte. „Ist Arbeit und Leistung in unserer Gesellschaft etwas wert? Denn eine anständige Rente ist doch nichts anderes als das Ergebnis von Lebensleistung. Wer 45 Jahre und zum Teil noch länger gearbeitet hat, der wird doch in einem der reichsten Länder der Erde ohne Rentenkürzungen in Rente gehen dürfen. Es geht mir um Leistungsgerechtigkeit. Es geht um den Wert, um die Wertschätzung von Arbeit“, sagte Gabriel.

Dabei gehe es nicht nur um niedrigere, sondern auch um die ganz normalen Renten. Gabriel: „Wer 40 Jahre gearbeitet hat, den kann ich nicht mit 40 Prozent seines Gehalts nach Hause schicken. Darauf laufen wir aber zu. Da geht es mehr als um die Höhe der Rente. Da geht es um die Frage, ob Politik als zynisch empfunden wird.“