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10.02.2019

SPD lässt Hartz IV hinter sich Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

Foto: Andrea Nahles (l-r) und Lars Klingbeil kommen zu einer Klausurtagung des SPD-Vorstands in das Willy-Brandt-Haus.
dpa

Parteichefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil

Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.

Auf seiner Jahresauftaktklausur berät der SPD-Parteivorstand grundlegende Ergebnisse des Erneuerungsprozesses. „Wir sind jetzt bereit, aus den gewonnen Erkenntnissen eine neue sozialdemokratische Politik zu formen“, kündigte Nahles an. Zuvor hatte die Partei in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert – unter anderem auch mit sozialen Initiativen, mit NGOs, ökologischen Bewegungen und unabhängigen Interessensverbänden.

Mit Erfolg: In einem ersten Schritt legt die Parteichefin jetzt das Konzept für einen „Neuen Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor – „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ ist das 15-seitige Papier überschrieben. Das hat der Parteivorstand am Sonntag einstimmig beschlossen. Bereits im Dezember hatte Nahles angekündigt: „Wir lassen Hartz IV hinter uns“. Jetzt hat sie geliefert.

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Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

Anhand von fünf Grundsätzen skizzierte die Vorsitzende die wichtigsten Eckpunkte:

  1. „Leistungsgerechtigkeit steht im Mittelpunkt.“ Das heißt: Wer lange gearbeitet hat, soll auch längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, wenn sie oder er es braucht. Das gebe vielen mehr Sicherheit in einer Zeit des wirtschaftlichen Wandels, so Nahles.

  2. Jeder und jede müsse „die Möglichkeit haben, aus eigener Kraft sozialen Abstieg zu verhindern“. Mit dem Anspruch und dem Recht auf Weiterbildung soll es immer offene Türen geben, gegebenenfalls auch noch mal in einem neuen Beruf zu arbeiten.

  3. Hartz IV wird ersetzt. An seine Stelle will Nahles ein neues „Bürgergeld“ setzen. Und das bedeutet nicht weniger als eine gänzlich neue Perspektive: ohne Misstrauen den Menschen gegenüber.

  4. Mit einer neuen Kindergrundsicherung soll Schluss damit sein, dass Kinder für manche zum Armutsrisiko werden können. Sie sollen eigenständig materiell abgesichert werden. Denn: „Kinder haben in der Sozialhilfe nichts verloren“, stellte die Parteivorsitzende fest.

  5. Und schließlich will die SPD für bessere Löhne kämpfen – durch mehr Tarifbindung und mit einem höheren Mindestlohn.

Mit ihren Vorschlägen setzt sich die SPD an die Spitze der Diskussionen um einen neuen modernen Sozialstaat. Und erste Maßnahmen, erinnerte Parteichefin Nahles, seien bereits in die Verhandlungen in der Regierung eingebracht – wie etwa das Konzept für die Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil. Oder der Soziale Arbeitsmarkt, den es bereits seit Januar gibt.

Bis Montag noch diskutiert die Parteispitze über weitere Themen für eine neue sozialdemokratische Politik. Dann geht es unter anderem auch um europapolitische Fragestellungen. Zu Gast: EU-Kommissar Pierre Moscovici.