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Aktuelles

07.06.2021

Olaf Scholz treibt „Steuerrevolution“ an

Foto: Olaf Scholz
Photothek

Viele große Unternehmen, die auf der ganzen Welt Geld verdienen, zahlen bislang nur wenig Steuern. Denn sie verlagern oft ihren Hauptsitz in Staaten, die mit Dumpingsteuern locken. Und das heißt: In anderen Staaten, in denen diese Unternehmen hohe Umsätze und Gewinnen machen, müssen Gesundheit, Pflege, Schulen, Straßen – und vieles mehr – trotzdem alle anderen allein finanzieren: die Beschäftigten mit normalen Einkommen, Handwerker:innen, kleine und mittlere Betriebe und Unternehmen, Verbraucher:innen. Die globalen Unternehmen hingegen geben kaum etwas von ihren Milliardengewinnen ab.

„Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“

Olaf Scholz kämpft schon lange dagegen, denn es geht um Steuergerechtigkeit. Über die letzten drei Jahre hatte er international verhandelt – und jetzt gemeinsam mit Frankreich und der neuen US-Regierung den Durchbruch erzielt: Die G7-Staaten einigten sich am vergangenen Samstag auf eine Mindestbesteuerung von 15 %. Und: Steuerpflichtig sollen die Unternehmen künftig nicht nur am Hauptsitz sein, sondern auch dort, wo sie ihre Umsätze erzielen. Das Geschäftsmodell von Steueroasen zulasten aller anderer dürfte damit erledigt sein. „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“, kommentierte der SPD-Kanzlerkandidat den Verhandlungserfolg.

Viele Milliarden Mehreinnahmen

Fachleute rechnen allein für Europa mit Steuermehreinnahmen von rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Geld, das insbesondere für die Bewältigung der Pandemiefolgen dringend gebraucht wird. Zudem ist die globale Mindeststeuer ein wichtiger Baustein für eine Steuerreform, wie sie Scholz und die SPD wollen: Kleine und mittlere Einkommen sollen weniger zahlen, Superreiche und internationale Großunternehmen mehr.

Weichen für nächste Schritte schon gestellt

Mit der G7-Einigung sei nun ein „entscheidender Schritt“ gemacht, sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Es gibt einen handfesten Beschluss zur internationalen Steuergerechtigkeit! Die sieben größten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept der Steuergerechtigkeit gestellt. Die Weichen für die nächsten Schritte sind damit gestellt.“ Denn es geht darum, die Mindestbesteuerung weit über den Kreis der G7-Staaten zu vereinbaren.

Zunächst in Venedig, wenn sich schon im kommenden Monat die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer (G20) treffen. Anschließend soll das Konzept in der OECD beraten werden, in der fast 140 Länder zusammengeschlossen sind. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist zuversichtlich. In den kommenden Wochen will er bei weiteren internationalen Treffen, „diese Steuerrevolution vereinbaren“.