Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert. Eine Ausnahme bilden Friseure, die unter strikten Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen können. Zugleich entwickeln Bund und Länder einen Kurs, um das Vorgehen in der Corona-Krise planbarer und verlässlicher zu machen. Und die Länder erhalten freie Hand für die Öffnung von Schulen und Kitas. Das haben Bund und Länder heute beschlossen.

Die Einschränkungen zeigen Wirkung, die Infektionszahlen sinken und auch die Impfungen sind gestartet. In Deutschland hat es bereits über drei Millionen Impfungen gegeben. So bekommen wir Schritt für Schritt mehr Normalität zurück.

Aber um die Pandemie wieder mehr in den Griff zu bekommen, müssen die Infektionszahlen noch stärker sinken. Deshalb haben Bund und Länder beschlossen, dass der Lockdown bis zum 7. März fortgesetzt wird, um angesichts der gefährlicheren Virusmutationen einer dritten Infektions-Welle vorzubeugen.

Wir bleiben zuhause

Es geht um verantwortungsvolles Verhalten jedes Einzelnen. Es geht darum, dass wir jeden Kontakt, den wir vermeiden können, auch vermeiden sollten. So lassen wir dem Virus so wenig Raum wie möglich, damit sich die Virusmutationen nicht zu schnell ausbreiten können.

Walter-Borjans: „Licht am Ende des Tunnels“

„Vor diesem Hintergrund sind die gefassten Beschlüsse eine verantwortungsbewusste Fortschreibung des eingeschlagenen Weges“, begrüßt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Ergebnisse des Corona-Gipfels. „Wenn wir den Fuß zu früh von der Bremse nehmen, droht die Gefahr, dass die Schussfahrt in die Überlastung unseres Gesundheitswesens mit vielen vermeidbaren Todesopfern unvermittelt weitergeht.“

Die Maßnahmen im Überblick

Rückkehr zum Präsenzunterricht dringend geboten

Auch diesmal habe die schwierige Abwägung zwischen dem Schutz der Gesundheit und den Folgen des Lockdowns für die Wirtschaft und eine gerechte Teilhabe an der Bildung eine große Rolle gespielt, so Norbert Walter-Borjans. „Geschlossene Kitas und Schulen teilen unsere Kinder mit schwerwiegenden Langzeitfolgen in zwei Klassen. Deshalb ist die Rückkehr zum Präsenzunterricht, wenn auch zunächst im Wechsel, dringend geboten. Die Hoheit der Länder über die Bildungspolitik wird gewahrt - und das ist auch gut so. Zur schrittweisen Rückkehr des normalen Schulbetriebs gehört aber auch der bestmögliche Schutz des Lehr- und Betreuungspersonals in Grundschulen und Kitas durch eine schnelle Impfung.“

Baldige Wiederöffnung von Einzelhandel und Gastronomie wichtig

Für den SPD-Vorsitzenden muss auch die baldige Wiederöffnung des Einzelhandels und der Gastronomie auf der Tagesordnung bleiben. Auch sie müsse sich allerdings an verantwortbaren Maßstäben ausrichten. „Schon jetzt ist ein stilles Sterben erkennbar, dass das Gesicht unserer Ortszentren dauerhaft zu verändern droht.“

Appell an CDU-Wirtschaftsminister

Geschäftsaufgaben wären nicht nur das Ende vieler wirtschaftlicher Existenzen. Es wäre auch zu befürchten, dass die Nachfolge von denen angetreten wird, die jetzt schon von der Krise profitieren: Filialisten und Laden- bzw. Gastronomieketten, die die Individualität unserer Städte und Gemeinden zerstören würde, so Walter-Borjans.

Die SPD lege Wert darauf, dass es nach Corona „nicht einfach nur wieder irgendeinen Einzelhandel und irgendeine Gastronomie gibt, sondern dass wir deren mittelständische Struktur bewahren." Der SPD-Parteivorsitzende: „Ich erwarte vom Bundesminister für Wirtschaft, dass er die ihm zur Verfügung stehenden Finanzmittel mit besonderem Augenmerk darauf schnellstmöglich mobilisiert.“