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01.03.2016

SPD-Solidarprojekt „Schäuble hat das Ohr nicht bei den Menschen“

Foto: Thorsten Schäfer-Gümbel
dpa

Die SPD verlangt ein neues Solidarprojekt für die Menschen in Deutschland. „Uns geht es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wenn Schäuble dagegen wettert, dann hat er das Ohr nicht bei den Menschen“, kommentierte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag die Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wirbt für ein neues Solidarprojekt für Deutschland. Und damit für mehr Investitionen in den sozialen Fortschritt: mehr Geld für Schulen und Kitas, mehr Einsatz im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte am Dienstag, dass sich die SPD seit Monaten für mehr Investitionen stark mache, die allen Menschen in Deutschland zu Gute kommen sollen. Schäuble dürfe sich nicht länger hinter der schwarzen Null – einem Haushalt ohne neue Schulden – verstecken, forderte der SPD-Vize. „Wer die Rentenerhöhung für Kleinstrentner oder das Teilhabegesetz kippen will, bricht den Koalitionsvertrag.“ Die SPD erwarte Vertragstreue.

Ähnlich äußerte sich SPD-Vize Ralf Stegner: „Wir haben die Rentenerhöhung für Kleinstrentner im Koalitionsvertrag vereinbart und ebenso die Rentenangleichung Ost und West. Ich erwarte von CDU und CSU, dass das jetzt auch umgesetzt wird.“

SPD beharrt auf Mindestrente für Bedürftige

Unterdessen hat Arbeitsministerin Andrea Nahles angekündigt, nach Mütterrente und „Rente ab 63“ mit der „solidarischen Lebensleistungsrente“ ein weiteres Projekt im Kampf gegen Altersarmut umzusetzen. Konkret geht es darum, die Rente von Geringverdienern aufzustocken, damit sie im Alter nicht in Armut leben müssen.

Nahles kündigt Gesetzvorschlag an

„Wir arbeiten daran und werden noch in diesem Jahr einen konkreten Vorschlag vorlegen“, kündigte Nahles am Montag an. In der großen Koalition sei „klar vereinbart“, diese Reform bis zum Jahr 2017 gemeinsam umzusetzen. „Gerade jetzt ist das Signal wichtig, dass die Vorhaben des Koalitionsvertrages nicht in Frage gestellt werden“, sagte die SPD-Ministerin. „Wir dürfen keine Abstriche machen bei unseren Wahlversprechen für die Menschen in unserem Land, das gefährdet den sozialen Zusammenhalt.“

Auch das von Vizekanzler Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium machte deutlich, dass das Projekt noch vor der Bundestagswahl auf den Koalitionstisch kommen werde.

Union blockiert Regulierung der Leiharbeit

Die Arbeitsministerin warf der Union erneut Blockade beim geplanten Gesetz zur Regulierung der Leiharbeit vor. „Es gibt nicht nur eine Million Flüchtlinge, es gibt auch eine Million Leiharbeiter“, sagte Nahles: „Es ist ein Unding, dass die Union ihnen die fest vereinbarten Verbesserungen verweigert und sie weiter auf mehr Geld und mehr Sicherheit warten müssen.“