Am 8. Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Die aktuelle Landesregierung hat zu wenig getan – nicht nur beim Klimaschutz. Es ist Zeit für frische Ideen. Es ist Zeit für einen Regierungswechsel. Ein Gastbeitrag des SPD-Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller.

Wir haben uns als Gesellschaft eine sehr große Aufgabe vorgenommen. Seit 250 Jahren gründetet sich der Wohlstand unserer Industriegesellschaft auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas. Jetzt müssen wir diese gewachsenen Strukturen innerhalb von drei Jahrzehnten auf saubere Energie umstellen, um den Klimawandel zu stoppen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass das gelingen kann. Wir wissen mit welchen Technologien wir klimaneutral arbeiten können. Mit der Digitalisierung haben wir ganz neue Instrumente in der Hand, um Wirtschaft und Leben klimaneutral zu organisieren. Am Ende dieses Weges wird genauso viel Wohlstand möglich sein wie heute. Wenn wir es richtig machen, ist er auch noch gerechter verteilt. Dafür muss die Landesregierung politische und praktische Verantwortung übernehmen.

Schleswig-Holstein auf dem Weg zur Klimaneutralität

Schleswig-Holstein befindet sich auf dem Weg zur Klimaneutralität an einem kritischen Punkt. Einerseits haben wir bei den Erneuerbaren Energien so gute Voraussetzungen wie kein anderes Land in Deutschland. Wir produzieren im Vergleich zu unserer Größe so viel Erneuerbare Energie wie kaum eine andere Region in der Welt. Wir sind die Wiege der Windkraft. Das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Regierungen, die seit 1988 das Thema Windkraft und Energiewende energisch verfolgt haben. Wir haben innovative Unternehmen, die auch die nächsten Schritte der Energiewende in der Digitalisierung oder im Netzmanagement planen. Und wir haben die besten Voraussetzungen grünen Wasserstoff als neuen Energieträger voranzubringen. Rund um Brunsbüttel gibt es viel Industrie, die schon lange mit Wasserstoff arbeitet und die kommende Transformation voll annimmt. Überall Aufbruch, überall Beispiele wie es gehen kann.

Trotzdem ist in den Jahren seit 2017 viel zu wenig passiert. Schleswig-Holstein verfehlt seine Klimaziele deutlich. Wir sollten eigentlich nur noch 21 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausstoßen. Tatsächlich liegen wir 3 Millionen Tonnen drüber. Das ist eine Menge. Die von der CDU geführte Landesregierung hat Ende 2020 trotzdem ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt, das absolut ambitionslos ist. Die neuen Ziele werden nur an die vom Bundesverfassungsgericht gemachten Vorgaben angepasst. Noch schlimmer: Diese neuen Ziele werde nicht mit ausreichend Maßnahmen hinterlegt – die Lücke zur Erreichung der Ziele wird also wachsen.

Die Klimapolitik in Schleswig-Holstein braucht einen Neustart – Klimaneutral bis 2040
Unser Land braucht jetzt eine Regierung, die Klimaschutz als gemeinsame Priorität und nicht als politische Verhandlungsmasse versteht. Ich will diese Regierung anführen. Das erste Bekenntnis wäre, dass wir bereits 2040 klimaneutral werden. Wenn wir es im Bund bis 2045 schaffen wollen, müssen wir es mit den guten Voraussetzungen in Schleswig-Holstein bis 2040 geschafft haben.

Unser Klimaplan „Mission 0 bis 2040“

Als zweiten Schritt legen wir einen vollständigen Umsetzungsplan unter dem Titel „Mission 0 bis 2040“ vor. Darin beschreiben wir vollständig den Reduktionspfad. Wir benennen alle notwendigen Maßnahmen und machen die damit verbundenen Investitionen und Kosten transparent. Dadurch wird für die Menschen in Schleswig-Holstein nachvollziehbar, welche Aufgaben jetzt vor uns liegen. Wir werden sagen, wie das geht, wer was tun muss und wie man messen kann, dass das Notwendige auch getan wird. Die Zeit, in der es ausreichte radikalere Ziel zu formulieren, um sich in der Klimaschutzpolitik zu profilieren, muss vorbei sein.

Eine Klimamilliarde für konkreten Klimaschutz

Als dritten Schritt werden wir in den ersten drei Jahren eine zusätzliche Klimamilliarde investieren und damit mehrere Milliarden privates Geld mobilisieren. Herzstück dieses Projekts ist die Gründung und Kapitalisierung einer Klimainfrastrukturgesellschaft des Landes. Sie wird eine flächendeckende Ladeinfrastruktur in ganz Schleswig-Holstein aufbauen, damit alle Menschen im Land auf klimaneutrale Mobilität umsteigen können. Nach dem Vorbild Dänemarks soll sie auch zusammen mit Städten und Gemeinden Fernwärmenetze bauen. Es ist effizienter saubere produzierte Wärme in die Haushalte zu schicken, statt jedes Gebäude klimatechnisch zu optimieren.

Mit einem anderen Teil der Mittel finanzieren wir ein 100.000 Dächer-Programm für Solarstrom. Dabei geht es darum, dass auch Mieterinnen und Mieter sowie Hausbesitzer mit wenig Geld von Solarstrom und Speichern profitieren können. Wir werden Investitionen vorfinanzieren und Mieterstrom zum festen Teil der Wohnungsbauförderung machen. Wir arbeiten mit Anbietern von Leih- und Mietkaufmodellen und unterstützen lokale Initiativen. Über die Förderbanken garantieren wir Kredite, wenn beispielsweise ältere Menschen bei ihrer Bank keine normale Finanzierung mehr bekommen.

Zusätzlich werden wir EU- und Bundesprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie co-finanzieren, damit wir möglichst viel Geld für den Umbau und Ausbau des Industriestandorts Schleswig-Holstein mobilisieren. Hier können wir für jeden eingesetzten Euro Landesgeld viele weitere Euro von Privaten und Programmen des Bundes und der EU mobilisieren.

Unser Ziel ist es, das erste Bundesland zu werden, das eine CO2-neutrale Industrie hat. Ein Fokus ist dabei der Standort Brunsbüttel mit seiner chemischen Industrie. Aber wir wollen nicht nur produzieren, sondern den Norden als Standort für Import und Handel mit Wasserstoff aufbauen. Dafür werden wir Büros für Wirtschafts- und Forschungsnetzwerke in den wichtigsten künftigen Wasserstofferzeugerländen im Nahen Osten, Afrika und Südamerika etablieren. So soll eine neue Wasserstoff-Hanse entstehen.

Sozialdemokratischer Klimaschutz

Als Sozialdemokraten wissen wir, dass Fortschritt nur mit Zusammenhalt funktioniert. Wir müssen unsere Gesellschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität zusammenhalten. Deshalb ist es uns so wichtig, dass Klimaschutz sozial abgesichert und industriepolitisch durchdacht wird. Gleichzeitig wollen wir aber auch schnelle Veränderungen. Wir wissen, dass Schleswig-Holstein in der Transformation große Chancen hat. Um die zu nutzen, müssen wir vorne dabei sein.

Der Staat und damit die Landesregierung spielt in diesen Veränderungen eine zentrale Rolle. Er muss aktiv investieren und er muss den Veränderungsprozess gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften und Bürgerinnen und Bürgern organisieren. Wir trauen uns das zu. Und glauben, dafür die richtigen Konzepte und Ideen zu haben.