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04.11.2020

US-Wahl Scholz: Alle Stimmen müssen ausgezählt werden

dpa

USA, New York: Menschen rufen auf dem Times Square zur Auszählung aller Stimmen auf

Seit Monaten schürt US-Präsident Donald Trump Zweifel an der Legitimität der US-Wahl. Nun ruft er sich zum Sieger aus, obwohl die Stimmen noch gezählt werden. Vizekanzler Olaf Scholz fordert die vollständige Auszählung aller Stimmen. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Trumps Äußerungen scharf und ruft zur Verteidigung demokratischer Errungenschaften auf.

Vizekanzler Olaf Scholz hat eine Auszählung aller Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in den USA angemahnt. Demokratische Wahlen müssten „komplett stattfinden“, so dass das Votum jeden Bürgers und jeder Bürgerin Einfluss auf das Ergebnis haben könne, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwochmorgen in Berlin. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump vorzeitig zum Sieger erklärt, obwohl die Auszählung der Wahlergebnisse noch nicht abgeschlossen war.

Europa stärken

Zugleich sagte Scholz, die Entwicklung in den USA sei Anlass darauf zu bestehen, dass Europa eine eigene Kraft entfalte. „Es geht also um europäische Souveränität, wenn wir über die Politik der Zukunft diskutieren.“ Eine regelbasierte Weltordnung biete die Grundlage für eine gute Entwicklung jeder Nation. „Deshalb geht es gerade jetzt, auch bei dieser Gelegenheit darum, dass wir Europa stark machen“, sagte der Bundesfinanzminister.

Scholz fordert Trump zur Anerkennung der Wahlergebnisses auf

Am Mittwochabend forderte der Vizekanzler US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung des noch ausstehenden Ergebnisses der Präsidentenwahl auf. „Es muss jetzt ausgezählt werden, nach Verfahren, die vorher festgelegt worden sind. Und zur Demokratie gehört es, dass man das Wahlergebnis akzeptiert. Das sollte auch für amtierende Präsidenten so sein“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat in der ARD.

Esken: Trump handelt antidemokratisch

Trumps Äußerungen stießen auch auf scharfe Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken. „In einer Demokratie zählt jede Stimme und Wahlen werden von den Wählerinnen und Wählern entschieden“, sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die Parteivorsitzende rief zur Verteidigung demokratischer Errungenschaften auf. „Ein Kandidat, auch wenn er der amtierende Präsident ist, der dazu aufruft, Briefwahlstimmen nicht weiter auszuzählen, handelt antidemokratisch“, sagte Esken. „Mehr denn je gilt, dass wir unsere demokratischen Errungenschaften gegen populistische und nationalistische Hetze verteidigen müssen“, so die SPD-Vorsitzende.

Nach bisherigem Zwischenstand haben weder Trump noch sein Herausforderer Joe Biden derzeit die Mehrheit von 270 Wahlleuten aus den Bundesstaaten sicher, die für einen Sieg nötig wären. Beide haben rechnerisch Chancen, die Wahl zu gewinnen.

In entscheidenden Staaten steht Auszählung noch aus

Am frühen Mittwochmorgen waren in vielen Bundesstaaten Hunderttausende möglicherweise entscheidende Stimmen noch nicht ausgezählt. In einigen Staaten darf erst am Wahltag mit der Auswertung der Briefwahlstimmen begonnen werden - das führt zu Verzögerungen. Teils ist dabei der Abgleich von Unterschriften mit Wählerverzeichnissen vorgeschrieben.

In einigen weiteren Staaten werden außerdem auch noch Stimmen ausgezählt, die einige Tage nach der Wahl eingehen. Hier zählt dann der Poststempel, der spätestens vom Wahltag stammen muss. Die Wahlleitungen mehrerer Staaten im Mittleren Westen hatten angekündigt, dass die korrekte Auszählung einige Tage dauern könnte. Offen waren auch noch die endgültigen Ergebnisse aus North Carolina.Mehr als 100 Millionen US-Bürgerinnen und -Bürger hatten schon vor Dienstag per Brief oder in vorab geöffneten Wahllokalen abgestimmt, wie das "U.S. Elections Project" berichtete. Das entspricht fast drei Viertel der Stimmen, die 2016 insgesamt abgegeben wurden.