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Aktuelles

03.08.2021

Scholz nimmt CDU/CSU-Steuerpolitik auseinander

dpa

„Unfinanzierbar und unmoralisch“: Scharf hat Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Steuerpläne der Union kritisiert. Unabhängige Forscher:innen haben dazu konkrete Zahlen vorgelegt.

Üppige Steuergeschenke für Reiche, alle anderen bekommen kaum etwas. Und: kein Geld für Klimaschutz und eine moderne Wirtschaft, denn der Staatshaushalt wäre geplündert und müsste mit über 30 Milliarden Euro weniger zurechtkommen. Das ist das Wahlprogramm von CDU und CSU.

„Das Programm von CDU/CSU ist nicht nur unfinanzierbar, sondern aus meiner Sicht auch unmoralisch“, kritisierte daher der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag bei einem Bürgerforum in Wismar.

ZEW: Mehr Ungleichheit mit CDU und CSU

Bereits im Juli hatten Expert:innen des Leipniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die steuerpolitischen Pläne der Parteien miteinander verglichen. Das Ergebnis: Während bei der SPD vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar mehr in der Tasche haben, werden bei CDU und CSU die Reichen üppig beschenkt – so großzügig, dass der Staat Steuerausfälle von über 30 Milliarden Euro jedes Jahr verkraften muss. Bei der FDP sind es sogar fast 90 Milliarden. Unterm Strich nimmt dadurch Einkommensungleichheit bei Schwarz und Gelb weiter zu, bei der SPD wird Ungleichheit abgebaut.

Konkret heißt das zum Beispiel:

  • Die Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro hätte mit der SPD über 4.000 Euro mehr in der Haushaltskasse. Bei CDU und CSU wären es nur 940 Euro.
  • Ein Single mit satten 300.000 Euro Jahreseinkommen hingegen bekäme bei CDU und CSU noch mal über 8.300 Euro zusätzlich geschenkt. Bei der SPD müsste ein solcher Spitzenverdiener hingegen 11.440 Euro mehr beitragen.
  • Eine/r Alleinerziehende mit zwei Kindern und 20.000 Euro Jahreseinkommen hätte bei der SPD 2.830 Euro zusätzlich zur Verfügung – mit CDU und CSU nur 1060 Euro.

Mit der SPD müssten nur die Superreichen etwas mehr beitragen als bisher. Alle anderen würden steuerlich entlastet. Und: Der Staat hätte außerdem noch rund 14 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung für wichtige Investitionen, zum Beispiel in Klimaschutz, Digitalisierung, bessere Schulen. Bei CDU und CSU wären die Superreichen die großen Gewinner – für alle anderen bliebe kaum etwas. Hinzu kommt: Das Steueraufkommen würde um 30 Milliarden Euro einbrechen. Und das bedeutet: kaum Investitionen in die Zukunft und vermutlich weniger soziale Sicherung.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geht darum einen anderen Weg: „Nur wer sich dazu bekennt, dass wir solidarisch durch die Krise gekommen sind und nach der Krise solidarisch bleiben, hat einen Zukunftsplan für dieses Land.“ Es gehe darum solide zu wirtschaften, aber in etwa auch in einer Krise gegenzuhalten, so Scholz.

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