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Aktuelles

04.02.2021

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum Koalitionsausschuss So geht Soziale Politik für Dich

Foto: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
dpa

Am Ende des Tages hatten wir einen sehr konstruktiven Koalitionsausschuss. Gerade Familien und Menschen mit geringem Einkommen werden von diesen Beschlüssen profitieren. Wir haben damit im Koalitionsausschuss ein gutes Ergebnis für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland erzielt: Die Hilfen kommen da an, wo sie dringend gebraucht werden. So geht Soziale Politik für Dich. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Gemessen an den bisherigen Zusammentreffen der Koalitionsspitzen ging es gestern Abend mit rund fünf Stunden zügig zu — und das, obwohl wir mit dem erst kürzlich gewählten CDU-Vorsitzenden einen "Neuen" in unserer Runde begrüßen konnten. Wie wir im Dezember 2019, bekam auch Armin Laschet Gelegenheit, sich in der Runde vorzustellen.

Mit klaren Forderungen sind wir Sozialdemokrat*innen gestern in den Koalitionsausschuss gegangen. Uns ging es um das Naheliegende — dafür sorgen, dass die, denen die gegenwärtige Lage besonders zusetzt, nicht aus dem Blick geraten: Klein- und Mittelverdienende, Haushalte mit Kindern, Gastronomie, Kultur und bis zum Ausbruch von Corona gesunde Betriebe, die jetzt große Verlusten machen und um ihre Existenz kämpfen.

Unsere Vorstellungen haben sich durchgesetzt. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind gut — sowohl für Familien, für Bürger*innen mit schwerer Einkommenssituation, als auch für Gewerbetreibende und die Gastronomie.

Familien werden wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten. Dieser beträgt 150 Euro pro Kind und wird wie das Kindergeld direkt ausgezahlt. Damit alle Familien profitieren, wird er nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Für Eltern mit sehr hohen Einkommen wird der Kinderbonus auf den steuerlichen Freibetrag angerechnet. So kommt er zielgenau denjenigen Familien mit normalen und geringen Einkommen zugute

Uns war wichtig, auch etwas für Bürger*innen zu tun, die die Grundsicherung erhalten. Für erwachsene Grundsicherungsempfänger*innen wird es einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro geben. Damit sollen ihre finanzielle Mehrbelastungen in der Pandemie ausgeglichen werden, zum Beispiel für Hygieneartikel oder wegen des Wegfalls von Unterstützungsangeboten wie den Tafeln oder dem kostenlosen Mittagessen in Schule und Kita.

Der in der Krise bewährte erleichterte Zugang in die Grundsicherung — ohne Vermögensprüfung, ohne Prüfung der Wohnung — wird bis Ende 2021 verlängert. Das kommt auch Solo-Selbstständigen und Beschäftigten in Kurzarbeit zugute, die ihr Kurzarbeitergeld aufstocken.

Viele Unternehmen sind in einer schwierigen Lage. Wir haben daher die von uns geschaffene Möglichkeit nochmals verbessert, Verluste, die sie während der Pandemie machen, mit Gewinnen aus dem Jahr davor zu verrechnen. Das hilft den betroffenen Unternehmen und sichert Beschäftigung.

Kunst und Kultur und ihre Veranstaltungen ebenso wie die Gastronomie sind besonders belastet. Wir sehnen uns alle danach, dass sie unser Leben bald wieder bereichern können und wollen sie in ihrer Vielfalt erhalten und bei der Weiterentwicklung unterstützen. Die sehr gut nachgefragte Neustarthilfe Kultur wird mit einer Milliarde Euro zusätzlich ausgestattet. Damit werden Theater, Konzerthäuser, Kinos und Kulturschaffende direkt unterstützt, um Hygienekonzepte umsetzen, aber auch innovative Ideen für neue Veranstaltungsformate entwickeln und finanzieren zu können.

Auch die Gastronomiebetriebe, die jetzt zum zweiten Mal eine lange Schließzeit überstehen müssen, wollen wir stärken. Wir hatten daher die Mehrwertsteuer auf Speisen bis zum Sommer reduziert — sie beträgt statt 19 Prozent 7 Prozent. Die Maßnahme haben wir nun bis Ende 2022 verlängert. So können die Restaurants Verluste, die bisher entstanden sind, länger ausgleichen.

Alle Beschlüsse im Überblick.

Am Ende des Tages hatten wir einen sehr konstruktiven Koalitionsausschuss. Gerade Familien und Menschen mit geringem Einkommen werden von diesen Beschlüssen profitieren. Wir haben damit im Koalitionsausschuss ein gutes Ergebnis für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland erzielt: Die Hilfen kommen da an, wo sie dringend gebraucht werden. So geht Soziale Politik für Dich.