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25.05.2020

Konjunkturpaket
Solidarisch in die Zukunft investieren

Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
photothek

Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Die SPD will mit einem umfangreichen Konjunkturpaket das Land wieder in Schwung bringen – aber auf neuen Bahnen, nicht auf ausgetretenen Pfaden. Ziel muss sein, jetzt die Weichen für eine gerechtere, klimafreundlichere, krisen- und zukunftsfeste Gesellschaft und Wirtschaft zu stellen. Und besonders Familien zu fördern. „Wir wollen die Wirtschaft punkt- und zielgenau fördern – mit klaren Erwartungen verbunden“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag.

Derzeit arbeitet die SPD in Partei, Fraktion und Regierung an einem umfangreichen Konjunkturprogramm. Es soll Anfang Juni im Koalitionsausschuss verhandelt und dann vom Kabinett beschlossen werden.

Jobs retten, ökologischem Umbau vorantreiben

In vielen Bereichen der Wirtschaft sieht die SPD akuten Handlungsbedarf - von großen Konzernen, Dienstleistern bis hin zu Kultur und Gastronomie, inklusive der Kneipe um die Ecke. Sie will die Schalter Richtung Zukunft umlegen, wenn der Staat hilft und eingreift. Unternehmen sollen klare, gemeinwohlorientierte Bedingungen akzeptieren: eine sozial-ökologische Transformation und eine faire Besteuerung im Inland.

Konkret heißt das: Es darf keine Staatshilfe für Unternehmen geben, die sich nicht von Briefkastenfirmen in Steueroasen trennen wollen. Wenn sie auf hohen Gewinnen sitzen, muss sie diese dafür einsetzen, dass der Geschäftsmotor wieder anspringt. Wer mit diesem Geld jedoch Dividenden für Aktionäre und hohe Boni für sein Management finanziert, kann nicht zur gleichen Zeit Staatshilfe erhalten. Außerdem sollen die Steuermittel ausschließlich für klimaschonende und nicht für rückwärtsgerichtete Technologien verwendet werden.

Kommunen stärken

Die SPD macht sich zudem für einen Rettungsschirm für die Kommunen stark. Denn die Städte und Gemeinden stehen im Mittelpunkt, wenn es um die Lebensqualität im Heimatort geht – um gute Schulen und Kitas, Freizeiteinrichtungen, soziale Angebote, um Busse und Bahnen. Und sie sind enorm wichtig, wenn die Konjunktur nach der Krise wieder anspringen soll. Denn die meisten öffentlichen Investitionen werden durch die Kommunen ausgelöst. Viele können das aber nicht mehr, weil in der Corona-Krise die Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen sind. Dazu kommen Altschulden, die zum Beispiel durch den Strukturwandel entstanden sind. Das will die SPD mit einem Solidarpakt für die Kommunen ändern.

„Familien sind systemrelevant“

Letzte Woche setzte die SPD erfolgreich eine Verlängerung der Entschädigung für Eltern durch. Eltern, die nicht zur Arbeit gehen können, weil sie ihre Kinder wegen geschlossener Schulen und Kitas betreuen.

„Jetzt kämpfen wir im Rahmen des Konjunkturpakets für einen Kinderbonus von 300 Euro, der den Familien für jedes Kind ausbezahlt wird und der nicht auf andere Leistungen aus anderen Sicherungssystemen angerechnet wird wie zum Beispiel Hartz IV“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken.

Außerdem setzt sich die SPD für die sogenannte Familienarbeitszeit ein. Eltern würden dabei mit einem Familiengeld unterstützt werden, wenn sie ihre Arbeitszeit zu Gunsten von Kindern in der Familie partnerschaftlich reduzieren.

Über diese und weitere Vorschläge will die SPD zügig mit dem Koalitionspartner beraten. „Wir müssen jetzt schnell handeln. Denn gerade Eltern mit kleineren Kindern sind schon jetzt am Limit!“, heißt es im am Montag gefassten SPD-Präsidiumsbeschluss. Und: „Familien sind systemrelevant. Ihre Bedürfnisse gehören jetzt in den Fokus unserer Politik.“

„Wir leben von der europäischen Zusammenarbeit“

Als weitere wichtiges Thema nannte SPD-Chef Walter-Borjans Europa. Die SPD steht hinter dem Vorschlag von Olaf Scholz und seinem französischem Amtkollegen Le Maire. Sie schlagen ein 500 Milliarden Euro großes Paket vor. Es sieht direkte Hilfen für die EU-Länder vor, die am stärksten von der Pandemie und ihren Folgen betroffen sind. Ziel ist es, die nachhaltige wirtschaftliche Erholung in Europa zu beschleunigen und die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften voranzutreiben. Für die SPD ist klar: Europa braucht unsere Solidarität – und wir brauchen unsere Nachbarn, um den Wirtschaftsmotor ans Laufen zu bringen. „Wir leben von der europäischen Zusammenarbeit. Wenn wir die Stärke Deutschlands halten wollen, dann müssen wir auch bereit sein, ein Stück zu teilen“, betonte Walter-Borjans.