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29.02.2016

SPD-Plan Solidarprojekt für mehr Gerechtigkeit

Foto: Katarina Barley
Rainer Michels

Die SPD erhöht den Druck für ein Solidarprojekt für Deutschland. Die Kritik an den Plänen von SPD-Chef Sigmar Gabriel weist Generalsekretärin Katarina Barley zurück; „Wenn man sagt, dass man die Sorgen der Menschen ernst nehmen will, dann sollte man es eben auch tun!“

Die SPD erhöht den Druck auf die Union, deutlich mehr Geld zu investieren in den sozialen Zusammenhalt: in Rente, Bildung, Pflege und sozialen Wohnungsbau. Darum müsse sich die Politik natürlich ebenso kümmern wie um die Integration von Flüchtlingen, hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende betont - und „ein neues Solidaritätsprojekt für die, die schon hier leben“ gefordert.

Investitionen in sozialen Zusammenhalt

Es gehe nicht darum, „dass man mit dem Füllhorn Wohltaten über das Land ausgießt“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag in Berlin. Vielmehr gehe es um Maßnahmen, die Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben: die solidarische Lebensleistungsrente im Kampf gegen Altersarmut, die Angleichung der Ost- und West-Renten oder auch das Bundesteilhabegesetz, das die Situation von Menschen mit Behinderung verbessern wird.

Barley: Union muss Sorgen der Menschen ernst nehmen

Barley betonte, dass es der SPD auch um Investitionen gehe. Denn dort, wo die nach Deutschland geflüchteten Menschen untergebracht werden, besteht mehr Bedarf an sozialen Wohnungen, Schulen, Kitas, Lehr- und Erziehungskräfte aber auch mehr Bedarf an Arbeitsmarktförderung. „Das kann niemand wegdiskutieren“, so die SPD-Generalsekretärin. Sie forderte Finanzminister Schäuble (CDU) erneut auf, angesichts des Rekord-Überschusses des Bundeshaushalts nun auch mehr Geld für den sozialen Zusammenhalt zur Verfügung zu stellen. Es dürfe nicht soweit kommen, dass für die Qualifizierung von Flüchtlingen einheimische Langzeitarbeitslose aus der Förderung herausfallen.

Mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt gebe es „nicht zum Nulltarif“, betonte Barley. Die SPD jedenfalls werde dem Bundeshaushalt nur dann zustimmen, wenn die Union Mittel für mehr soziale Investitionen bereitstelle. „Es ist jetzt die Nagelprobe für die Union, ob sie die Sorgen der Menschen tatsächlich ernst nimmt.“