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07.03.2016

Barley mahnt Schäuble 
Sozialer Fortschritt für alle

Foto: Katarina Barley
Rainer Michels

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Haltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Schäuble weigert sich, die hohen Haushaltsüberschüsse für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt zu nutzen. Die SPD will das Land zusammenhalten – mit einem „Solidarprojekt für Deutschland“, bekräftigte Barley.

Rente, Bildung, Pflege. Darum muss sich die Politik genauso kümmern wie um die Integration von Flüchtlingen. Die SPD bekräftigt ihre von der Union kritisierte Forderung nach einem „Solidarprojekt für Deutschland“. Angesichts von Haushaltsüberschüssen in Höhe von über 12 Milliarden Euro mahnte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Finanzminister Schäuble, vorhandene Reserven vollständig für den sozialen Zusammenhalt zu nutzen.

Haushaltsdisziplin sei wichtig, aber viel wichtiger sei, jetzt die richtigen Maßnahmen zu treffen. „Das heißt: Wir brauchen Investitionen in Bildung, in Kitas, in Schulsozialarbeit, bessere Kinderbetreuung. Wir brauchen mehr Anstrengungen bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, geförderte Arbeitsgelegenheiten - und wir müssen mehr tun für den sozialen Wohnungsbau. Das kostet Geld, aber das kommt am Ende nicht nur den Flüchtlingen zugute, sondern der gesamten Gesellschaft.“

Neues Solidarprojekt für Deutschland

Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente ab 63 Jahren und Mütterrente – das hat die SPD geschafft. Im Koalitionsvertrag hat die SPD noch mehr durchgesetzt. Das muss jetzt folgen:

  • Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen.

  • Solidarische Lebensleistungsrente – für die Aufwertung von Kleinstrenten, damit am Ende mehr rauskommt als nur die Grundsicherung.

  • Rentenangleichung Ost-West – über 25 Jahre nach der Wiedervereinigung längst überfällig.

  • Bundesteilhabegesetz – Menschen mit Behinderung sollen mit mehr Selbstbestimmung und ohne große Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Das ist gut, aber die SPD will noch mehr. Die SPD kämpft für:

  • 1 Milliarde Euro zusätzlich für Sprachkitas, Schulsozialarbeit und bessere Nachmittagsbetreuung.

  • neue Ideen und starke Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und für mehr geförderte Arbeitsgelegenheiten – für alle im Land, nicht nur für Flüchtlinge.

  • mehr sozialen Wohnungsbau – über die im vergangenen Jahr erfolgte Verdopplung (auf 2 Milliarden Euro jährlich) hinaus.

  • massive Investitionen in die soziale Stadtentwicklung – in Quartiere, Kieze und Nachbarschaft.

  • steuerliche Anreize für den Neubau bezahlbaren Wohnraums.