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17.01.2016

SPD-Klausurtagung SPD diskutiert Fahrplan für 2016

Susie Knoll

Die SPD-Klausurtagung ist eröffnet. Sonntag und Montag diskutieren die Mitglieder des Parteivorstandes, der Fraktion, SPD-Regierungschefs in den Ländern und Bundesministerinnen und -minister über die wichtigsten Aufgaben des neuen Jahres. Zum Auftakt macht der SPD-Vorsitzende Druck für eine schnellere Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Flüchtlingssituation.

Drei Schwerpunktthemen stehen im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen im brandenburgischen Nauen. Unter anderem geht es um die wirtschaftliche Modernisierung des Landes, damit auch in Zukunft Wohlstand, soziale Sicherheit und wirtschaftlicher Erfolg gesichert werden. „Wir leben von der Substanz“, warnte SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Auftakt der Tagung. Die SPD will darum für mehr öffentliche und private Investitionen sorgen – zum Beispiel in moderne Datennetze.

„Dafür sorgen, dass das Land zusammenbleibt“

Zweites wichtiges Thema ist der soziale Zusammenhalt. Die SPD wird in Nauen Vorschläge vorlegen für ein großes Integrationsprogramm. Vor allem die Asylverfahren müssten endlich beschleunigt werden, kritisierte Gabriel. Außerdem gehe es um eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt und den Bau neuer Wohnungen. Und auch europäischer Ebene müssten endlich die Investitionen in die Herkunftsländer vorankommen, der Schutz der EU-Außengrenzen und die Umsetzung von festen Flüchtlingskontingenten. Weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen den Rechtsradikalismus.

„Wir müssen dafür sorgen, dass das Land zusammenbleibt“, fasste Gabriel zusammen.

Neben OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría sind unter anderem auch der Aufsichtsratsvorsitzende von Bosch, Franz Fehrenbach, der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel und Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey Gäste der SPD-Klausurtagung.