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16.07.2019

Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin SPD gratuliert Ursula von der Leyen

Foto: Pressekonferenz mit Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer
dpa

Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Wir gratulieren der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie ist heute mit Mehrheit vom Europäischen Parlament gewählt worden.

Wir wünschen Frau von der Leyen eine glückliche Hand bei der Bewältigung der großen vor uns liegenden Aufgaben.

Europa braucht mehr sozialen Ausgleich als Fundament unserer Gesellschaften, eine entschiedene Politik für Klima- und Umweltschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft mit starken Arbeitnehmerrechten. Europa muss sich konsequenter für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt einsetzen. Dazu zählt auch eine humane Flüchtlingspolitik.

Jetzt geht es darum, Europa wieder zusammenzuführen. Denn nur ein starkes Europa hat die Kraft, unsere Werte, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.

Dazu müssen wir die Volksvertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas, das Europäische Parlament, weiter stärken und den Spitzenkandidaten-Prozess endlich institutionell absichern.

Frau von der Leyen hat nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit.

Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen.