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07.11.2016

SPD macht Druck bei Einwanderungsgesetz

Symbolfoto: Gemeinsam stark. Wir schaffen ein modernes Einwanderungsgesetz.
Shutterstock / Rawpixel.com

Die Deutschen werden immer älter und weniger. Trotzdem müssen wir die Rente sichern. Und die Betriebe brauchen Nachwuchs. Mit einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild will die SPD nun kluge Köpfe aus aller Welt anlocken und auswählen.

„Wir stehen für ein offenes, tolerantes Deutschland. Ein Deutschland, das sich nicht abschottet, sondern Einwanderung in kontrollierter Form erlaubt“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Montag in Berlin. Das SPD-Konzept zeige nun, wie der Staat kontrolliert und im Interesse der Wirtschaft und der Rentenkasse junge, gut ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland holen könne.

„Eine gute gesteuerte Einwanderung von qualifizierten Fachkräften ist ein Gewinn für uns alle“, sagte Oppermann bereits gegenüber der „Bild am Sonntag“.

Punktesytem: Vorbild Kanada

Kernelement des Einwanderungsgesetzes ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Demzufolge sollen nach verschiedenen Kriterien wie Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Integrationsfähigkeit Punkte vergeben werden, deren Summe dann über die Einwanderungschancen entscheidet.

„Im ersten Jahr sollen darüber 25.000 Einwanderer kommen“, sagte Oppermann. Die Zahl solle dann vom Bundestag jedes Jahr neu festgelegt werden - abhängig vom Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes.

Einwanderung in Sozialsysteme verhindern

„Wer genug verdient, dass die Familie davon leben kann, darf auch Ehepartner und Kinder mitbringen. Aber nur dann“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Wir wollen keine Einwanderung in das Sozialsystem.“ Deshalb seien die Einwandererinnen und Einwanderer auch in den ersten fünf Jahren von Sozialleistungen ausgeschlossen - es sei denn, sie haben ausreichend Beiträge geleistet.

Asylrecht bleibt unangetastet


Die Regelungen zum Asylrecht bleiben vom SPD-Vorschlag für ein modernes Einwanderungsgesetz unberührt: Politisch Verfolgte haben auch weiterhin einen Anspruch auf Asyl.

Die SPD will den Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode beschließen. Seit 2015 haben mehrere SPD-geführte Länder im Bundesrat einen ähnlichen Vorstoß unternommen, der jedoch versandete. Die SPD im Bund wirbt seit langem für ein Einwanderungsgesetz. Die Union ist bei dem Thema uneins.

FAQ zum SPD-Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz