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11.01.2016

Nach Köln SPD macht Druck für mehr Sicherheit

Katarina Barley
Rainer Michels

Die SPD macht Druck, damit sich Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln oder anderen Städten nicht wiederholen. „Wer stiehlt oder Frauen belästigt muss ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Ebenso natürlich auch Menschen, die Flüchtlinge attackieren oder Polizisten angreifen“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag in Berlin.

Barley forderte eine konsequente Verfolgung und Bestrafung der Täter. Zugleich kritisierte sie scharf, dass manche die Vorfälle nutzen, um pauschal Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Barley: „Das ist brandgefährlich.“

SPD will mehr Polizei


Damit sich die Vorfälle in Köln und anderswo nicht wiederholen, setzt die SPD auf mehr Polizei und Videoüberwachung „da, wo sie nötig ist“. Die SPD-Generalsekretärin erinnerte daran, dass SPD bereits 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt habe. Auf ihrer Klausur habe die SPD-Bundestagsfraktion zudem gefordert, die Polizeien des Bundes und der Länder um insgesamt 12.000 Stellen aufzustocken.

BAMF muss schneller arbeiten

Barley forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschleunigt werden. Notwendig sei zudem, die Täter rasch zu bestrafen, sie auszuweisen und in ihre Heimatländer abzuschieben, wenn sie „rote Linien“ überschritten hätten.

Ob es zusätzlicher Gesetzesverschärfungen bedarf, müsse man „jetzt sorgfältig prüfen“. Darüber seien Justizminister Heiko Maas und Innenminister de Maizière derzeit im Gespräch.

Gabriel fordert Paketlösung für mehr Sicherheit

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits im "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend „einen starken und handlungsfähigen Staat auf beiden Seiten“ gefordert: zur Bekämpfung der Kriminalität, aber auch für Bildung und Integration. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sprach er sich zudem für „einen vorurteilsfreien Blick auf die Lage“ aus. Die Mehrzahl der Flüchtlinge suche Schutz und eine neue Heimat. Man dürfe sich jedoch keine Illusionen machen, sondern müsse auch mit Kriminalität und Gewaltbereitschaft einer Minderheit rechnen.

Integration voranbringen

Linke und Grüne müssten einsehen, dass man den Rechtsstaat klar und hart durchsetzen müsse. Die Union wiederum müsse verstehen, dass mehr Geld für Bildung und Integration notwendig sei betonte Gabriel. „Je länger den Flüchtlingen unser Land fremd bleibt, je weniger sie die deutsche Sprache sprechen und je länger es dauert, bis sie Arbeit finden, desto mehr Parallelgesellschaften werden wir bekommen. Kriminalität ist eine der Folgen.“

SPD-Parteivorstand trifft sich zur Klausur

Auf seiner am Wochenende stattfindenden Klausurtagung wird der SPD-Parteivorstand sich neben dem Thema „Innere Sicherheit“ auch mit der Außen-, Integrations-, Flüchtlings-, Frauen-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik beschäftigen. Als Gäste werden OECD-Präsident José Ángel Gurría, die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, und der Politologe Wolfgang Merkel erwartet.