Statt vereinbarte Koalitionsbeschlüsse zügig umzusetzen, versucht Innenminister de Maizière den Schutz syrischer Flüchtlinge einzuschränken und damit innerparteilich sein Profil zu schärfen. Ein Vorstoß , der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und damit auch der Kanzlerin infrage stelle, warnt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi – und macht deutlich, dass der CDU-Politiker damit nicht weit kommt.
Bund und Länder haben eine Reihe klarer Beschlüsse gefasst – zuletzt auf dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vergangene Woche. So soll es eine Beschleunigung der Registrierung von Flüchtlingen wie auch mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geben. Ein Erfolg auch: die dezentralen Einreisezentren mit verschärfter Residenzpflicht. „Ziel dieser unserer Vorschläge ist es, besser kontrollierte und geordnete Verfahren in Deutschland sicher zu stellen – und zwar sowohl für die Einreise als auch für die Rückführung“, machte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag deutlich.
Der Vorstoß von Innenminister de Maizière (CDU), syrischen Flüchtlingen nur noch eingeschränkten Schutz zu gewähren und den Familiennachzug auszusetzen, ist nicht Teil der Einigung. Nach scharfer Kritik aus der SPD nahm der Minister eine entsprechende Weisung wieder zurück. Auch das Kanzleramt war offensichtlich überrascht von der spontanen Idee des Parteifreundes. „Der in der Union schwelende Machtkampf gegen die Bundeskanzlerin wird nun offensichtlich mit immer größerer Kraft auch auf offener Bühne ausgetragen“, so die Einschätzung von Fahimi. „Dabei wissen wir, dass dieses Land nichts weniger gebrauchen kann, als Minister, die für den innerparteilichen Geländegewinn die Zuverlässigkeit der Bundesregierung aufs Spiel setzen.“
„Chaostage in der Union“
Die SPD-Politikerin wurde noch deutlicher: „Es sind Chaostage in der Union. Die rechte Hand weiß offensichtlich nicht, was die linke tut.“ Das schade aber nicht nur der Union, sondern der gesamten Regierung und nutze den rechten Rattenfängern. „Da wo Unsicherheit und Beklemmung in der Bevölkerung wachsen, da erhalten Ausländerfeinde und Rechtsextremisten leichteres Spiel“, fürchtet Fahimi. Die SPD wolle das Land vor allem durch Humanität und Solidarität zusammenhalten. „Wir müssen vor allem darauf achten, wie wir mittel- und langfristig notwendige Zukunftsinvestitionen sichern können, damit wir für alle Menschen in diesem Land ein Jahrzehnt der Integration erzielen.“
Ganz vorne auf der Liste notwendiger Zukunftsmaßnahmen steht die Schaffung bezahlbaren Wohnraums – sowohl auf dem sozialen, wie auch auf dem geförderten privaten Wohnungsmarkt. „Und wir müssen die Herausforderungen des Arbeitsmarktes in den Blick nehmen“, forderte Fahimi. „Dazu müssen wir einen gesellschaftlichen Pakt für mehr Bildung, Ausbildung und Qualifizierung in diesem Land sicherstellen.“ Die Politik sei es nicht nur den Flüchtlingen, sondern auch den vielen Helferinnen und Helfern in diesem Land schuldig, die vereinbarten Lösungen umsetzen – statt sich über Scheinlösungen zu zerstreiten. „Ich fordere die CDU und CSU auf, nun endlich auch zügig umzusetzen. Was wir brauchen, sind nicht alle 24 Stunden Provokationen oder Scheinlösungen, sondern endlich ein konsequentes Abarbeiten dieser Beschlüsse.“