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29.04.2016

Parteichef Sigmar Gabriel SPD will Rentenniveau stabilisieren

Foto: Sigmar Gabriel im Gespräch
dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nochmals bekräftigt, dass die SPD Vorschläge zur Sicherung des Rentenniveaus erarbeiten und vorlegen werde. „Es geht nicht nur um die Bekämpfung der Altersarmut. Das ist wichtig, aber es geht auch darum, dass jahrzehntelange Arbeit auch ein angemessenes Leben im Alter ermöglichen muss. Es geht um den vielleicht wichtigsten Wert einer sozialen Marktwirtschaft: den Wert der Arbeit", so Gabriel.

Mehr als jede private Vorsorge sei dafür die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Voraussetzung. Gabriel: „Mehr als 20 Jahre ist diese gesetzliche Rente öffentlich kaputt geredet worden. Spätestens durch die Finanz- und Eurokrise haben wir alle gesehen: die gesetzliche Rente ist die sicherste Vorsorge."

Bei weiter absinkendem Rentenniveau bestehe eine Gefahr: „Kein junger Mensch wird mehr als 40 Jahre in die Rentenkasse einzahlen wollen, wenn am Ende nur noch knapp 40 Prozent Rentenniveau stehen. Das unterminiert das Vertrauen." Deshalb müsse alles unternommen werden, das weitere ungebremste Absinken des Rentenniveaus nach 2020 zu stoppen und das Rentenniveau zu stabilisieren. Darin sei sich die SPD einig. Gabriel: „Man kann nicht Hunderte Milliarden Euro zur Stabilisierung von Banken bereitstellen, aber bei der Stabilisierung des Rentenniveaus sagen, dass für die Menschen leider kein Geld da sei."

Bereits Anfang des Jahres habe der SPD-Parteivorstand deshalb eine Expertengruppe unter Leitung der Arbeitsministerin Andrea Nahles eingesetzt, um für das Wahlprogramm 2017 konkrete Vorschläge zu erarbeiten. „Dass Arbeit auch im Alter ihren Wert behält, wird ganz gewiss eine der zentralen Aufgaben in der kommenden Legislaturperiode nach 2017 sein.

Und deshalb werden die Gewerkschaften das Thema zu Recht zu einem Thema im Bundestagswahlkampf machen. Und die Parteien sind gut beraten, darauf klare Antworten zu haben und sich nicht zu drücken.", so SPD-Chef Gabriel.