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03.09.2020

Fraktionsklausur SPD will Sozialstaat ausbauen

Foto: Rolf Mützenich, Olaf Scholz und Saskia Esken
dpa

Geschlossen und entschlossen: Die Führung der SPD - Fraktion, Regierung und Partei

Die SPD-Bundestagsfraktion will als Reaktion auf die Corona-Pandemie den Sozialstaat deutlich ausbauen.

„Der Sozialstaat ist da, wenn man ihn braucht. Er ist die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält“, heißt es in dem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur an diesem Donnerstag. So wolle die SPD die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen: „Dazu werden wir als ersten Schritt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und Leistungskürzungen im ALG-II-Bezug von mehr als 30 Prozent ausschließen. Auch die strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige wollen wir abschaffen.“

Mehr Zeit für Familie

Beschäftigten mit Kindern solle eine neue staatlich geförderte Familienarbeitszeit mehr Freiräume für die Erziehung oder die Pflege eines Angehörigen ermöglichen. „Die Familienarbeitszeit soll, verbunden mit einem staatlichen Zuschuss, die Absenkung der Arbeitszeit für beide Eltern möglich machen. Das hilft, Familienarbeit und Erwerbsarbeit gemeinsam partnerschaftlich zu leben“, sagte Fraktionsvize Katja Mast den Funke-Zeitungen.

Außerdem sollten Kinderrechte im Grundgesetz verankert und ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt werden. „Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas sein“, formuliert die Fraktion in dem Papier.

Zukunft der Autobranche

Die SPD will die herausragende Rolle der Autoindustrie für Deutschland erhalten. „Die Automobilindustrie ist die führende Industrie Deutschlands und muss Leitindustrie bleiben“, heißt es in einer Beschlussvorlage des Fraktionsvorstands für die Klausur der SPD-Abgeordneten. Das Papier soll zum Abschluss der zweitägigen Klausur am Freitag in Berlin beraten und beschlossen werden.

Die Autobranche habe den Strukturwandel und die nötigen technischen Notwendigkeiten lange zu zögerlich angegangen. Einen Schlüssel für die Zukunft sieht die SPD im Elektroantrieb und in der Förderung der Batteriezellförderung. Die Corona-Pandemie beschleunige den Strukturwandel krisenhaft. Besonders viele Zulieferer seien bedroht. Nun gelte es, den Strukturwandel politisch auf längere Sicht zu flankieren und den Wandel auch von Arbeitsplätzen zu unterstützen, wo dies nötig sei.

Stark gegen rechts

Der rechte Terror hat mit 200 politisch und zumeist rassistisch motivierten rechten Morden der vergangenen Jahre, mit den Morden des NSU, der Ermordung von Walter Lübcke, den Anschlägen in Halle und Hanau eine Dimension und Normalität erreicht, die die SPD niemals hinnehmen wird.

Deshalb setzt sich die SPD unter anderem für ein Demokratiefördergesetz ein. „Wir dürfen bei der Empörung nicht stehen bleiben. Und das werden wir auch nicht tu“», sagte Fraktionsvize Katja Mast. „Es gibt klare Rechtsbrüche. Diese müssen mit aller Härte des Gesetzes beantwortet werden.“ Sorgen machten ihr die Mitläuferinnen und Mitläufer. „Stille Zustimmung und Schweigen, wo eigentlich Widerspruch angesagt ist, sind gefährlich.“

Die Demokratie müsse jeden Tag aufs Neue mit Leben gefüllt werden. Notwendig sei es, dass sich „die Anständigen“ in die Debatte einmischten. „Das braucht auch eine klare politische Antwort. Deshalb ist die SPD-Bundestagsfraktion für ein Demokratiefördergesetz.“

So müssten Initiativen, die sich für die Demokratie und gegen Verschwörungstheorien, Rechtsextremismus und Ausgrenzung engagieren, noch besser unterstützt werden. „Es geht unter anderem darum, die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen.“