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Aktuelles

26.01.2022

Bundestag debattiert Impfpflicht Starke Demokratie statt Verordnungen

Foto: Blick ins Plenum des Bundestags
dpa

Der Bundestag debattiert erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Bislang gibt es drei verschiedene Ansätze. Ein Überblick:

Der Bundestag debattiert am Mittwoch in einer sogenannten Orientierungsdebatte erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Befürworter sehen darin eine nötige Maßnahme, um einer Dauerschleife mit neuen Infektionswellen entgegenzuwirken und schrittweise zur Normalität zurückkehren zu können. Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit einer solchen Pflicht und verweisen darauf, dass führende Politiker aller Parteien bis kurzem unisono erklärt haben, es werde keine Impfpflicht geben.

Die Anträge im Überblick

Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ansätze - dafür, dagegen und ein Mittelweg:

Impfpflicht ab 18 Jahren

Ein Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahre von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen sieht bisher vor, dass die Pflicht auf ein bis zwei Jahre befristet ist, für nicht mehr als drei Impfungen gilt und über Bußgelder durchgesetzt wird. Wer nicht zahlt, muss mit einem Zwangsgeld rechnen. Ausnahmen sollen Amtsärzte kontrollieren. Nach einer Schonfrist könnte die Impfpflicht zwischen Juni und August gültig werden. Auf ein Impfregister würde wegen des zu großen Zeitaufwands verzichtet.

Impfpflicht ab 50 Jahren

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann konkretisierte einen Vorstoß für einen Mittelweg. Vorgeschlagen wird ein Stufenmodell mit zwei Maßnahmen. Erstens einem verpflichtenden, professionellen und persönlichen Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, soll zweitens eine Impfpflicht ab 50 Jahren kommen. So solle „mit einem milderen staatlichen Eingriff eine maximale Wirkung erzielt werden“, heißt es im bisherigen Entwurf.

Nein zu einer Impfpflicht

Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagt Nein zu einer Impfpflicht. Im bisherigen Entwurf wird auf die geringere Wirksamkeit der Impfstoffe gegen Corona im Vergleich zu denen etwa gegen Pocken und Masern hingewiesen. Die Bundesregierung wird dazu aufgerufen, die Impfquote „unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht“ mit besserer Aufklärung, einer breiten Impfkampagne und niedrigschwelligen Impfangeboten wie Impfaktionen bei Großveranstaltungen, vor Baumärkten und in Einkaufszentren zu erhöhen.

Starke Demokratie statt Verordnungen

Die Entscheidung über eine allgemeine Corona-Impfpflicht liegt in den Händen des Parlaments. Die Abgeordneten werden frei nach ihrem Gewissen abstimmen – also ohne Fraktions- oder Koalitionszwang. Starke Demokratie statt Verordnungen. Das ist eine gute Praxis bei so grundlegenden Fragen.

Der Bundestag überträgt die dreistündige Debatte ab 15:05 Uhr live!


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