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Aktuelles

06.02.2022

Kabinett beschließt Heizkostenzuschuss Steigende Energiepreise sozial abfedern

Foto: Hand dreht am Thermostat einer Heizung
dpa

Die stark gestiegenen Energiekosten treffen vor allem Menschen mit kleineren Einkommen besonders stark. Deshalb bringt die Bundesregierung als eines ihrer ersten Vorhaben einen einmaligen Heizkostenzuschuss auf den Weg. „Das ist extrem wichtig für Millionen von Menschen“, unterstreicht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Extreme Schwankungen von Wohn- und Nebenkosten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren oder in ihren eigenen vier Wänden frieren. Daher bringt die Bundesregierung mit Blick auf die steigenden Energiepreise in diesem Winter einen einmaligen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien auf den Weg. Auch Studierende mit Bafög, Empfänger:innen von Aufstiegs-Bafög und Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe bekommen, werden unterstützt.

„Menschen mit einem niedrigen Einkommen oder einer niedrigen Rente müssen auf jeden Cent achten. Hohe Energiepreise schlagen da mit voller Wucht zu“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz nach dem Beschluss des Kabinetts am Mittwoch. „Um das abzufedern, habe ich gleich als erstes Projekt den Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte auf den Weg gebracht.“

Der Zuschuss soll bereits im Sommer ausgezahlt werden, wenn die Betriebskostenabrechnung mit den Heizkosten für diesen Winter verschickt werden.

Und darum geht‘s

„Jetzt ist der Heizkostenzuschuss auf dem Weg“, zeigt sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in einem am Wochenende veröffentlichen youtube-Video zufrieden. „Das ist extrem wichtig für Millionen von Menschen, die sich jetzt ihre Wärmekosten wieder leisten können.“

Eine Maßnahme von vielen

Neben dem Heizkostenzuschuss plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um bei den steigenden Strompreisen für Entlastung zu sorgen:

  • Zum Jahresanfang wurde das Wohngeld gestärkt. Es wurde zum ersten Mal automatisch an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst. Damit behält das Einkommen nach Abzug der Wohnkosten dieselbe reale Kaufkraft wie bisher. Etwa 300.000 Haushalte können wieder oder erstmals Wohngeld erhalten.

  • Zum 1. Januar wurde ebenfalls die den Strom verteuernde sogenannte EEG-Umlage um 43 Prozent abgesenkt. Die Ökostrom-Umlage soll perspektivisch ganz abgeschafft werden - eine Milliardenentlastung für Familien, Rentner:innen, Empfänger:innen von Bafög oder Grundsicherung, für den Mittelstand und das Handwerk.

  • Um Mieter:innen zu entlasten, wird derzeit zudem an einem Gesetz gearbeitet, das die Kosten des Co2-Preises fair zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufteilt.

Planungssicherheit für Häuslebauer

Auch zukünftig wird es staatliche Förderung für energiesparende Häuser geben. Alle bis zum 24. Januar eingegangenen Anträge des nun ausgelaufenen Förderprogramms für energieeffizientes Bauen werden noch nach den alten Kriterien bearbeitet. „Damit wird Vertrauensschutz gewährleistet und maximal Rechtssicherheit hergestellt“, so Bauministerin Geywitz. „Das ist ein gutes Ergebnis für alle Bauherren.“

Für andere Bauvorhaben wird ein neues Förderprogramm aufgesetzt: Dieses umfasst Sanierungen und Neubauten mit dem Standard EH40. EH40 bedeutet, dass ein Gebäude nur 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt. Das Programm läuft bis Jahresende und ist auf eine Milliarde Euro gedeckelt. Spätestens ab 1. Januar 2023 soll dann ein neues Programm „Klimafreundliches Bauen“ beginnen.

Damit schaffe die Bundesregierung „nicht nur die erforderliche Planungssicherheit, wir stellen auch die Weichen für eine zeitgemäße, nachhaltige Förderung von Neubauten und einen effizienten Klimaschutz im Gebäudesektor“, sagte die Bauministerin.