arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagrammailmenueMinusPlusprintsearchsoundtarget-blanktwitteryoutube
Inhaltsbereich
04.03.2016

Solidarprojekt Union muss sich ehrlich machen

Foto: Sigmar Gabriel
dpa

Rente, Bildung, Pflege. Darum muss sich die Politik genauso kümmern wie um die Integration von Flüchtlingen. Die SPD kämpft für Fortschritte für alle Menschen in Deutschland - für ein neues Solidarprojekt. Scharf kritisiert SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Verweigerungshaltung der Union. „Die Politik muss zeigen: wir sind für alle da.“

Die SPD will ein soziales Investitions- und Modernisierungsprogramm für Deutschland. Es geht um mehr Investitionen in Bildung, innere Sicherheit, Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Integration und sozialen Zusammenhalt. „Wir müssen diejenigen integrieren, die kommen, aber auch unsere Gesellschaft beieinanderhalten“, betonte Gabriel im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Freitag).

Der Vizekanzler kritisierte, dass die Union sich dem Solidarprojekt verweigere: „Dass die Union so ausfällig wird wie Herr Schäuble oder so pikiert reagiert wie Frau Merkel, das zeigt: sie ahnen, dass es einen wachsenden Verdruss in der Mitte der Gesellschaft gibt, weil sich die Menschen von der Politik nicht mehr wahrgenommen fühlen.“

Union muss die Wahrheit sagen

Gabriel ermahnte den Koalitionspartner zu Ehrlichkeit. Es dürfe nicht passieren, „dass den Deutschen wieder mal verschwiegen wird, was das alles kostet. Das hat die Union mal bei der deutschen Einheit getan. Damals hat sie auch so getan, als könne man das alles aus der Portokasse bezahlen. Und nach der Wahl kam die dicke Rechnung in Form von rasant steigender Staatsverschuldung und Steuererhöhungen. Ich finde, dass wir den Menschen die Wahrheit sagen müssen: Und die heißt: Integration kostet Geld. Und innere Sicherheit und sozialer Zusammenhalt auch. Denn gute Bildung gibt es nur mit mehr Lehrern und weniger Kriminalität nur mit mehr Polizisten. Und soziale Sicherheit nur mit anständigen Löhnen und einer fairen Rente.“

Klöckner, Wolf und Seehofer fallen Merkel in den Rücken

Mit seinem Besuch bei Ungarns Regierungschef Viktor Orban am Freitag erschwere CSU-Chef Horst Seehofer die Verhandlungsposition der Vorsitzenden seiner Schwesterpartei, Bundeskanzlerin Angela Merkel, kurz vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel. „Orban nutzt es aus, dass die eigene Parteifamilie der deutschen Kanzlerin jeden Tag in den Rücken fällt “, so Gabriel. „Das werfe ich auch Julia Klöckner und Guido Wolf in Baden-Württemberg vor, die mit ihren Querschüssen der Kanzlerin das Leben schwer machen. Die Situation ist paradox: Nur die SPD garantiert derzeit die Handlungsfähigkeit von Frau Merkel.“

Unser Weg, die Flüchtlingslage zu verbessern

Angesichts der Bilder des Elends, die uns aus Mazedonien erreichen, bekräftigt der SPD-Vorsitzende die Position seiner Partei: „Es hilft nicht weiter, in Europa einzelne Grenzen dicht zu machen.“ Notwendig sei ein „Dreischritt, den wir anstreben:

  1. Hilfe für die Nachbarländer Syriens bei der Versorgung der Flüchtlinge.
  2. Sicherung der Außengrenze gemeinsam mit der Türkei samt Rückübernahmeabkommen.
  3. Übernahme von Kontingenten für Flüchtlinge, die aus der Krisenregion nach Europa kommen können.