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17.01.2019

Barley zum Brexit „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“

Foto: Katarina Barley
photothek

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sieht angesichts der verfahrenen Lage in London zunehmende Chancen für ein zweites Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. „Mein Eindruck ist, dass diese Möglichkeit wahrscheinlicher geworden ist, als sie das noch vor wenigen Wochen war“, sagte die Bundesjustizministerin am Mittwoch in Berlin.

Die deutliche Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Unterhaus führe zu einer „sehr schwierigen“ Situation, sagte Barley. „Wir müssen unter allen Umständen verhindern, dass es jetzt zu einem harten Brexit kommt.“ Das würde zu chaotischen Verhältnissen sowohl in Großbritannien als auch in der Europäischen Union führen. Barley weiter: „Klar ist aber auch: Nachverhandlungen wird es nicht geben.“

Expertinnen und Experten befürchten durch einen ungeordneten, chaotischen Austritt Großbritanniens aus der EU tiefgreifende Auswirkungen auf Europa insgesamt, aber auch auf die deutsche Wirtschaft und damit auch auf Arbeitsplätze in Deutschland. Eine weitere Folge des ungeordneten Brexit wäre eine harte Grenze in Irland, die den Friedensprozess in Nordirland gefährden würde.

„Großbritannien bleibt ein ganz wichtiger Partner“

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl appellierte an alle, die dafür in der Verantwortung sind, jetzt schnell für Stabilität zu sorgen. Wichtig sei jetzt, dass die Verantwortlichen in London zügig Vorschläge machen, wie das weitere Verfahren aussehen könne. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“, betonte Barley. „Großbritannien bleibt ein ganz wichtiger Partner.“

Hintergrund


Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend mit großer Mehrheit die Übergangsvereinbarung abgelehnt, die die Beziehungen für die Zeit nach dem für Ende März geplanten EU-Austritt des Landes bis Ende 2020 regeln soll. Der Bundestag soll das entsprechende deutsche Gesetz an diesem Donnerstag billigen. Ob es in Großbritannien für die Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt überhaupt eine Mehrheit geben wird, ist aber völlig ungewiss - eine Verschiebung des Brexits oder ein ungeregelter Austritt aus der EU werden wahrscheinlicher.