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03.07.2017

Wahlprogramm von CDU/CSU Unseriös, ungerecht und unverantwortlich

Foto: SPD-Kampagnenwagen fährt vor der CDU-Zentrale in Berlin vorbei, auf dem Plakat ist die Aufschrift "CDU & CSU haben ein Programm. Aber keinen Plan" zu lesen.
dpa

Nach langem Streit zwischen der CDU-Vorsitzenden Merkel und CSU-Chef Seehofer hat die Union ihr Wahlprogramm beschlossen. „Ein mutloses Programm ohne Idee für die Zukunft“, kommentierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es sei unseriös, ungerecht und unverantwortlich.

Zentrale Unterschiede zwischen SPD und CDU & CSU im Überblick:

Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern

„Wir wollen, dass Männer und Frauen gleich viel verdienen für die gleiche Arbeit. Wir wollen, dass gut bezahlte, tarifgebundene und unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder zur Normalität werden. Wir wollen einen Pakt für anständige Löhne, damit alle gut von ihrer Arbeit leben können“, sagte Malu Dreyer.

Die Union hingegen wolle nichts dagegen tun, dass Frauen noch immer im Schnitt 21 Prozent weniger verdienen als Männer. „Die Union weigert sich, Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen“, so Schulz.

Gesundheit

Die SPD will, dass Arbeitgeber sich wieder genauso stark wie Arbeitnehmer am Gesundheitssystem beteiligen. Das ist gerecht und entlastet die Versicherten um 5 Milliarden Euro pro Jahr. „Die Union will nichts gegen die Zwei-Klassen-Medizin tun und belastet die Arbeitnehmer weiter einseitig“, kritisierte Schulz.

Rente

Die SPD halte die Beiträge und das Rentenniveau stabil, sagte der Kanzlerkandidat zum Rentenkonzept. Die Union hingegen sieht keinen Handlungsbedarf. Das laufe darauf hinaus, dass die jetzt arbeitenden Menschen viel einbezahlen, lange Arbeiten und eine geringe Rente bekommen. „Die Union will nichts gegen Altersarmut tun“, unterstrich Schulz.

Bildung


Die SPD will die Bildung gebührenfrei machen – von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Und in Bildung und Infrastruktur investieren. „CDU/CSU haben keinen Plan gegen bröckelnde Schulfassaden“, sagte Dreyer. Merkels Union fange stattdessen an, wieder Studiengebühren einzuführen.

Familie

Von den Vorschlägen der Union zur Familienpolitik profitieren vor allem Menschen, die finanziell besser gestellt sind. Die SPD hingegen will alle Familien unterstützen. Mit der Familienarbeitszeit können sich Eltern die Aufgaben in Familie und Beruf besser aufteilen und werden dabei vom Staat finanziell unterstützt. „Durch unseren Familientarif mit Kinderbonus fördern wir Familien mit Kindern – unabhängig vom Trauschein“, sagte Dreyer.

Unser Regierungsprogramm

Steuern

Die SPD hat ein Steuerkonzept vorgelegt, das Familien und kleine und mittlere Einkommen gezielt entlastet. „Steuergerechtigkeit heißt für uns: starke Schultern tragen mehr als schwache. Wir schaffen den Soli für kleine und mittlere Einkommen ab, in einem zweiten Schritt für alle“, sagte Schulz. Damit entlaste die SPD die arbeitenden Menschen im Land sofort um 10 Milliarden Euro. Wir werden kraftvoll investieren: 30 Milliarden Euro für Bildung, Digitalisierung, Forschung und Infrastruktur. Deshalb werde man auch die Reichensteuer für eine Gegenfinanzierung erhalten.


„Die Vorschläge der Union sind unseriös“, sagte Schulz. Sie wolle Steuergeschenke für Spitzenverdiener und schone reiche Erben. Schulz: „Die CDU schafft den Soli nicht ab, sie drückt sich um die Entscheidung.“

Ausrüstung der Bundeswehr


Seine Partei wolle eine vernünftig ausgestattete Bundeswehr. „Aber wir wollen keine bis an die Zähne bewaffnete Armee im Herzen Europas.“

Die Unionsvorschläge seien unverantwortlich. CDU/CSU wollten den Wehretat aufblähen und sich Trumps Aufrüstungslogik unterwerfen. Die Union will 30 Milliarden im Jahr mehr für Drohnen und Panzer ausgeben.

Europa

Die SPD wolle Europa zusammenhalten, die Politik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble habe Europa in eine tiefe Spaltung zwischen Nord und Süd und West und Ost geführt. „Eine Europa-Politik des ambitionslosen ‚Weiter so’ ist gescheitert“, betonte Schulz.

Schulz: „Unser Kompass ist klar“

„Jetzt haben CDU/CSU zwar ein Programm, aber ganz sicher noch keinen Plan“, sagte Martin Schulz. Denn dies ein gemeinsames Programm zu nennen, sei ehrlich gesagt unredlich. Das Programm habe ein Verfallsdatum – die Vorstellung des sogenannten „Bayernplanes“ der CSU.

Schulz: „Unser Kompass ist klar: Wir stehen für mehr Gerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft und ein starkes und soziales Europa.“

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