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26.07.2016

Innere Sicherheit
 Vernunft statt Hysterie


Foto: Sigmar Gabriel
Michael Gottschlak / photothek.net

Nach den furchtbaren Ereignissen der letzten Tage in Baden-Württemberg und Bayern wird über deren Konsequenzen diskutiert. Vizekanzler Sigmar Gabriel mahnt zur Besonnenheit. Es gelte vernünftig zu bleiben, sich jedweder Hysterie zu widersetzen und auf rhetorische Scharfmacherei und politische Schnellschüsse zu verzichten.

Der SPD-Chef rief dazu auf, das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten. „Die Politik muss einen kühlen Kopf behalten und die Polizei ihre Arbeit machen lassen“, sagte Gabriel am Dienstag. „Besonnenheit und Entschlossenheit: beides ist jetzt wichtig.“

„Ich würde mir wünschen, dass das auch diejenigen aus CDU und CSU beherzigen, die einen Forderungskatalog nach dem anderen vorstellen“, sagte er weiter. Gabriel kritisierte, dass sich die politischen Forderungen überschlagen, noch bevor die Polizei ihre Aufklärungsarbeit abgeschlossen habe. „Das schafft mehr Unsicherheit als Sicherheit in der Bevölkerung.“

Vieles von dem, was gefordert wird, sei längst Rechtslage – anderes „schlicht absurd.“ Sicherheit schaffe nur die Polizei, nicht die Bundeswehr und schon gar keine Reservistenarmee. „Wer immer neue Hilfstruppen fordert, entwertet damit auch die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Das ist das falsche Signal: Die Polizei muss gestärkt werden, nicht geschwächt“, betonte der Vizekanzler.

Zusammenhalt macht unser Land stark

Dass die Ereignisse der letzten Tage vielen Menschen Angst machten, „kann ich gut verstehen“, sagte Gabriel am Montag. Dennoch solle man sich davor hüten, aus der reinen Aneinanderreihung von Ortsnamen – etwa: Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach – einen Zusammenhang zu konstruieren. „Jeder der Vorfälle ist grausam und menschenverachtend, jeder einzelne verursacht unendliches Leid. Aber nach allem, was wir bislang wissen, stehen sie in keinem unmittelbaren Zusammenhang“, so Gabriel.

Der Vizekanzler mahnte zu Besonnenheit und Entschlossenheit: „Wenn die Vorfälle aufgeklärt sind, wird sicher auch über die Frage diskutiert werden, welche Konsequenzen die Politik zu ziehen hat. Wir werden darüber reden, wie wir Flüchtlinge besser integrieren, wie wir mit kriminellen Asylbewerbern umgehen oder wie wir psychisch Kranke besser betreuen. Wir sollten das in aller Ruhe tun. Und wir dürfen dabei eines nie vergessen: Hundertprozentigen Schutz vor Gewalttaten wird es nie geben können. Und das ist völlig unabhängig davon, wie viele Menschen aus anderen Nationen bei uns und mit uns zusammen leben.“

Gabriel: „Nicht die Angst macht Deutschland stark, sondern der Zusammenhalt.“