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26.08.2015

Fakten zur Flüchtlingspolitik Wahrheiten gegen Vorurteile

Unsicherheiten entfachen Misstrauen und Ängste. Viele Menschen sind angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylbewerbern, die nach Deutschland kommen, verunsichert. Schluss mit Vorurteilen über Flüchtlinge! Fakten schaffen da klare Sicht.

  • Vorurteil: „Deutschland ist zu klein für noch mehr Zuwanderung“
    Fakt ist: Deutschland braucht dringend Zuwanderung – besonders Fachkräfte werden gesucht. Viele Flüchtlinge, die bei uns Asyl beantragen, sind gut ausgebildet und zum Teil hoch qualifiziert. Wir wissen, dass viele bleiben werden. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass sie so früh wie möglich Deutsch lernen. Die Menschen müssen schnell und gut integriert werden. Wir wollen nicht, dass sich die Fehler der 90er Jahre wiederholen.

  • Vorurteil: „Asylbewerber bekommen mehr als Hartz-IV-Empfänger“
    Fakt ist: Das ist falsch. In den ersten 15 Monaten bekommen sie vor allem Sachleistungen und ein Taschengeld – damit deutlich weniger als Hartz-IV-Empfänger. Anschließend erhalten sie das gleiche Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 klar geurteilt: Weniger als das ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Allerdings haben Asylsuchende keinerlei Ansprüche auf Fördermaßnahmen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

  • Vorurteil: „In der Nähe von Flüchtlingsheimen steigt die Kriminalität“
    Fakt ist: Dort, wo die Kriminalität steigt, liegt das nicht an den Flüchtlingen!
    Sondern an den zunehmenden Übergriffen auf sie, wie auch an den Anschlägen und Brandstiftungen auf Flüchtlingsheime durch Rechtsradikale. So wurde im Zusammenhang mit den Pegida-Demonstrationen eine Steigerung der Tätlichkeiten und Anfeindungen gegen Flüchtlinge in kürzester Zeit um unglaubliche 130 Prozent registriert. Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche.

  • Vorurteil: „Wir sind nicht das Weltsozialamt“
    Fakt ist: Das Recht auf Asyl für Frauen, Männer und Kinder, die Schutz bei uns suchen, ist ein Grundrecht.
    Es gehört zum Kernbestand unserer Geschichte und unserer Verfassung. Asylsuchenden wird das Existenzminimum gewährt, bis sie sich durch eigene Arbeit ihr Leben finanzieren können. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass sie bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen.

  • Vorurteil: „Flüchtlinge nehmen uns unsere Arbeitsplätze weg“
    Fakt ist: Eher im Gegenteil! In Deutschland werden in vielen Berufen händeringend Arbeitskräfte gesucht.
    Tatsache ist, dass wir eine doppelte Integration brauchen: erstens die Integration der Flüchtlinge, zweitens die Integration von arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere von Langzeitarbeitslosen. Das ist Aufgabe der Politik. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat dazu bereits ein Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht.

  • Vorurteil: „Denen geht’s doch gut – die haben alle ein Handy“
    Fakt ist: Viele Flüchtlinge haben ein Mobiltelefon.
    Sowohl in Krisengebieten, wie beispielsweise in Syrien, aber auch besonders auf der Flucht selbst ist ein Handy ein überlebenswichtiges Kommunikationsmittel. Oft ist es das Letzte, was die Flüchtlinge – neben dem, was sie am Körper tragen – aus ihrer Heimat mitnehmen konnten.

  • Vorurteil: „Balkanflüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge“
    Fakt ist: Die Anerkennungsquoten der Antragstellerinnen und Antragssteller aus diesen Ländern ist äußerst gering.
    Die sechs Westbalkanstaaten wollen allesamt Mitglied der Europäischen Union werden und gelten im Sinne des Flüchtlingsrechts als sicher. Deshalb ist es konsequent, die meisten dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Aber: Diese Einstufung bedeutet nicht, dass es kein Asylverfahren mehr gibt. Die Vermutung, dass jemand aus einem Land kommt, in dem es grundsätzlich keine Verfolgung gibt, kann in dem Asylverfahren widerlegt werden. Das ist insbesondere für Roma wichtig, die in einigen Staaten noch immer diskriminiert und angefeindet werden.

Die SPD steht für eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik. Das heißt: Flüchtlingen helfen. Kommunen entlasten. Europa in die Verantwortung nehmen.