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22.02.2016

Barley zum Streit in der Union „Wer solche Stellvertreter hat…“

Foto: Katarian Barley
dpa

Barley: Klöckner untergräbt Merkels Autorität

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel über eine europäische Lösung der Flüchtlingspolitik verhandelt, fallen ihr die CDU-Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner, in den Rücken. „Wer solche Stellvertreter hat, braucht wirklich keine Feinde mehr“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Streit in der Union.

„Es ist wenig hilfreich, wenn die Kanzlerin in Brüssel europäische Lösungen zu verhandeln versucht und gleichzeitig im Inland ihre ‚Parteifreunde’ ihr dabei in den Rücken fallen“, sagte Barley am Montag in Berlin. Am Wochenende hatten sich Klöckner und Wolf gegen die Kanzlerin gestellt und tagesaktuelle Flüchtlingskontingente gefordert. „Nationale Alleingänge lösen das Problem nicht“, sagte Barley zum durchsichtigen Wahlkampfmanöver aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Wider besseres Wissen werde Angela Merkel aus wahltaktischen Gründen aus den eigenen Reihen angeschossen. „Das hintertreibt die Bemühungen auf europäischer Ebene“, kritisierte die SPD-Generalsekretärin.

Der rechten Hetze entgegenstellen

Mit scharfen Worten verurteilte Barley die fremdenfeindlichen Übergriffe in Bautzen und Clausnitz. Sie rief Politik und Gesellschaft dazu auf, sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offen entgegenzustellen. „Alle demokratischen Kräfte in dieser Gesellschaft müssen dieser Spaltung, dieser Hetze den Kampf ansagen.“

Zuvor hatte bereits Justizminister Heiko Maas vor weiteren fremdenfeindlichen Ausschreitungen gewarnt: „Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt. Wir brauchen eine neue Kultur des Widerspruchs“, sagte er der Berliner Morgenpost (Montag). „Da sind wir alle gemeinsam in unserem Alltag gefordert, ob zu Hause, auf der Arbeit oder im Sportverein.“ Die Mehrheit in der Mitte der Gesellschaft dürfe nicht länger schweigen. „Sie muss sich entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird“, forderte Maas.

Maas: AfD entwickelt sich zu rechtsradikaler Partei

Maas appellierte an die Menschen, sich von der rechtspopulistischen AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung fernzuhalten. „Jeder der bei AfD oder Pegida mitläuft, sollte wissen, wen er da unterstützt: Wer Flüchtlinge mit ihren Kindern an der Grenze erschießen lassen will, der hat verfassungsfeindliche Gewaltphantasien“, sagte Maas. Mit den Werten des christlichen Abendlandes habe das nichts zu tun. „Die AfD entwickelt sich zu einer rechtsradikalen Partei.“