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29.03.2016

Interview mit Hannelore Kraft
 „Wir haben noch eine Menge vor“

Foto: Hannelore Kraft
dpa

Hannelore Kraft: „Wir haben noch eine Menge vor.“

In gut einem Jahr ist Landtagswahl in NRW. Hannelore Kraft, nun seit fast sechs Jahren Ministerpräsidentin in Düsseldorf, will es noch mal wissen. „Wir haben noch eine Menge vor“, sagt sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

In Umfragen und bei zwei der drei jüngsten Landtagswahlen gab es Einbußen für die SPD. Ist sie in zehn Jahren noch Volkspartei?

Hannelore Kraft:
Die Beurteilung Volkspartei kann man nicht an einer Prozentzahl festmachen. Das Gegenteil einer Volkspartei ist eine Klientelpartei. Das waren wir nie und werden wir auch nie werden. (...) Sozialdemokratie gestaltet dieses Land maßgeblich mit.

Warum ist Sigmar Gabriel der richtige Parteivorsitzende?

Er hat gezeigt, dass er die richtigen Themen anspricht. Die SPD ist die einzige Partei, die sich sehr intensiv um das Thema Integration von Flüchtlingen kümmert und zugleich parallel stark diejenigen in den Blick nimmt in unserer Gesellschaft, die Sorgen und Nöte haben. (...) Mit Sigmar Gabriel arbeiten wir sehr geschlossen in der Spitze. Es gibt manchmal auch unterschiedliche Positionen, aber die große Linien tragen wir gemeinsam.

Wird der Anteil der SPD an der Arbeit der großen Koalition differenziert wahrgenommen?

Wir haben eine Menge für die Bürger nach vorne gebracht. Mindestlohn, Rente, Mietpreisbremse, Ankurbelung sozialer Wohnungsbau als einige Beispiele. Das haben wir in weiten Teilen schon in Berlin umgesetzt oder sind noch in der Umsetzung. Es gilt, das jetzt zu vervollständigen. Und dazu gehört das Solidarpaket, das Sigmar Gabriel meint. (...) Es geht gar nicht darum, ob sich die SPD profiliert, sondern dass man das Land voranbringt und für die Menschen etwas Gutes erreicht. Und ich glaube, das ist uns gelungen mit dem, was wir in die große Koalition eingebracht haben. (...) Die Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern, ist unser Kernthema.

Ihr Ziel für die Landtagswahl im Mai 2017?

Natürlich wollen wir gewinnen. Wir sind mit unserer Regierungsarbeit noch nicht fertig. Wir haben noch eine Menge vor.

Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, so wie es die Umfragen derzeit spiegeln, kämen dann andere Partner infrage?

Rot-Grün arbeitet in NRW gut zusammen. Und wir arbeiten hart dafür, dass es nach dem 14. Mai 2017 eine erfolgreiche Fortsetzung gibt.

Wie wollen Sie mit der AfD umgehen?

Wir werden uns auch mit dieser Partei inhaltlich auseinandersetzen. Im Moment versucht die AfD, sich viele Etiketten anzukleben, die aber alle gar nicht zueinanderpassen. (...) Aber man muss sie nicht größer machen als sie sind. 10 Prozent in Umfragen sind zu viel - aber 90 Prozent sind dann auch nicht bei der AfD.

Ist die SPD in der Auseinandersetzung besonders gefordert?

Wir sind alle gefordert. Wenn ich mir die Wählerwanderung der vergangenen drei Landtagswahlen ansehe, sind von der SPD nicht die meisten Stimmen gewandert. Es sind immer noch zu viele, keine Frage. Wir machen Politik mit einer klaren Haltung, und ich bin überzeugt, dass sich das auszahlt.

2017 lastet eine Riesenverantwortung auf Ihnen – SPD-Wahlkampf im einwohnerstärksten Land mit Signalwirkung für die Bundestagswahl danach. Haben Sie auch mal Angst, zu scheitern?

Nein. Wir können hier klare Signale senden, die auch auf die Bundestagswahl ausstrahlen, und darauf freue ich mich.

Interview: Bettina Grönewald und Yuriko Wahl-Immel, dpa