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Manuela Schwesig,
02.10.2015

25 Jahre Deutsche Einheit Wir können Dinge verändern

Der Mauerfall 1989 kann uns noch heute eine Lehre sein, findet Manuela Schwesig.
dpa

Jubelnde Menschen stehen am 10. November 1989 auf der Berliner Mauer am Brandenburger Tor.

Am 3. Oktober 2015 jährt sich die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zum fünfundzwanzigsten Mal. Es ist ein Tag der Freude für ganz Deutschland. Mit Tatkraft und Solidarität haben die Deutschen in den vergangenen 25 Jahren gemeinsam viel erreicht und die Teilung überwunden. Es waren viel Freiheitswille, Solidarität und Zusammenhalt nötig, um diesen unvergleichlichen Kraftakt zu meistern. Deutschland steht heute wieder vor ähnlichen Herausforderungen.

Durch die Deutsche Einheit haben wir erfahren, dass wir Dinge verändern können. Die Erfahrungen können wir nutzen, um gemeinsam neue Antworten für neue Herausforderungen zu finden.

Die Erfahrung aus 25 Jahren Deutscher Einheit hilft uns, die gegenwärtigen Flüchtlingszahlen zu bewältigen. Sie ist gleichfalls Richtschnur für das, was Deutschland geben kann und auch von den ankommenden Flüchtlingen erwartet: Engagement für die freiheitliche Demokratie, den Einsatz für ein friedliches und solidarisches Miteinander, bei dem sich jede und jeder nach seinen Möglichkeiten für das Gemeinwohl einbringt.

Der Aufbruch durch die friedliche Revolution und die deutsche Wiedervereinigung wären ohne die Unterstützung unserer europäischen Nachbarländer so nicht möglich gewesen. Das von Michail Gorbatschow beschworene „gemeinsame Haus Europa“ war Leitbild jener Zeit. Es hat an Aktualität nichts eingebüßt. Heute können wir sehen, dass die besondere Verantwortung unseres Landes für Frieden in Europa erneut gebraucht wird. Alleine kann Deutschland diese Verantwortung für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in Europa nicht stemmen – Europa als Ganzes ist gefordert.

Die SPD wird weiter für die Vollendung der Einheit kämpfen

Der Aufbau Ost ist weit fortgeschritten – darauf können wir stolz sein. Aber: Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost- und West ist noch nicht in allen Bereichen erreicht. Die SPD wird nicht locker lassen und weiter dafür kämpfen, die Deutsche Einheit zu vollenden.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben einen beachtlichen Anteil am Erfolg der Deutschen Einheit. Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR war ein mutiger Schritt, der die SED-Diktatur im Kern erschütterte. Namen wie Markus Meckel, Christine Bergmann, Regine Hildebrandt, Reinhard Höppner, Matthias Platzeck, Harald Ringstorff, Manfred Stolpe und Wolfgang Thierse stehen stellvertretend für den Aufbau Ost und die Erfolge der SPD in Ostdeutschland.

Im kommenden Jahr werden zwei ostdeutsche Landesparlamente und Berlin neu gewählt. Katrin Budde tritt im Frühjahr 2016 in Sachsen-Anhalt an, um Ministerpräsidentin zu werden. Erwin Sellering führt im Herbst 2016 die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in die Landtagswahl und zwei Wochen später folgen die Wahlen in Berlin mit Michael Müller an der Spitze. Wir sind zuversichtlich, in allen drei Ländern nach der Wahl die Regierung anzuführen.

Die Deutsche Einheit ist noch nicht vollendet. Die Wirtschaftskraft im Osten liegt noch um ein Drittel niedriger als die westdeutsche. Die Löhne in Ostdeutschland stagnieren bei zirka drei Viertel der Westlöhne. Dahinter verbirgt sich ein Produktivitätsrückstand, den es aufzuholen gilt.

Die Deutsche Einheit ist keine Einbahnstraße

Die Deutsche Einheit war und ist keine Einbahnstraße von West nach Ost. Ostdeutschland ist Impulsgeber für ein modernes Familienbild und für mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Denn: Unser Land ist auch „ostdeutscher“ geworden. Deutschlands Familienbild ist bunter geworden. Bereits 1990 war die Offenheit für Alternativen zu traditionellen Familien- und Rollenbildern in Ostdeutschland deutlich größer als in Westdeutschland. Auch das Selbstverständnis von ostdeutschen Frauen und Männern, Beruf und Familie zu vereinbaren, hat dem gesamten Land gutgetan.

Die frühkindliche Bildung und eine flächendeckende Versorgung mit Kitaplätzen ist ebenfalls ein Bereich, von dem ganz Deutschland profitiert. Auch hier ist Ostdeutschland Vorreiter.

Es bleiben Herausforderungen. Erstens: Deutschland braucht ein einheitliches Rentensystem. Die Trennung zwischen Ost- und Westrente muss beendet werden. Wir haben dieses Ziel in der Koalition vereinbart und werden es auch umsetzen.

Zweitens: Demokratie braucht Demokraten. Unser Land lebt vom Engagement vieler für das Gemeinwohl. Wir wollen die Menschen, die sich einbringen und die die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland tragen, dabei unterstützen mehr Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen. Jene, die die Demokratie verunglimpfen und verachten, müssen in die Schranken gewiesen werden und sich ihrer Minderheitenposition klar werden. Rechtsextremismus werden wir bekämpfen.

Drittens: Länder und Regionen mit besonderem Förderbedarf müssen zukünftig bundesweit solidarisch unterstützt werden. Wir brauchen einen innerdeutschen Finanzausgleich, der dies nach dem Jahr 2019 gewährleistet.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben beginnend mit der neuen Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr viel für die Einheit Deutschlands und Europas geleistet.

Diese Erbe wollen wir weitertragen und das sozialdemokratische Versprechen erneuern!