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Aktuelles

21.04.2022

Kanzler Scholz zu Ukraine-Unterstützung Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Foto: Olaf Scholz gibt ein Statement ab
dpa

Kanzler Scholz: „Das Leid der Ukraine lässt niemanden kalt“

Deutschland wird der Ukraine in Abstimmung mit seinen Partnern weiterhin Waffen liefern, sagte Kanzler Olaf Scholz am Dienstag nach Beratungen mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner, der EU und NATO.

„Wir alle werden die Ukraine weiter unterstützen, finanziell und auch militärisch“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. „Das Ziel ist es, das ukrainische Militär so zu ertüchtigen, dass es sich des russischen Angriffs erwehren kann.“

Der Bundeskanzler sagte der Ukraine zu, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. „Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann“, so Scholz. „Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.“ Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition „und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“.

Weiter enge Abstimmung mit Verbündeten

Es gehe um Waffen „mit erheblicher Auswirkung“ wie diejenigen, die bisher schon geliefert worden seien und „Bestandteile von Artillerie“. Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, könnten Ersatz aus Deutschland erhalten. Sofortige Einsetzbarkeit und Verfügbarkeit seien bei den Waffenlieferungen wichtig. „Das ist etwas, was wir mit vielen anderen zusammen machen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir.“ Er unterstrich: „Deutsche Alleingänge wären falsch.“ Es gehe um „größtmögliche Unterstützung für die Ukraine, aber keine Beteiligung der Nato an dem Krieg“, so Scholz.

Weitere Unterstützung für ukrainisches Militär

Abgestimmt mit den internationalen Partnern setzt Deutschland bei den Waffenlieferungen auf wichtige Maßnahmen:

  • Deutschland hat bisher aus den Beständen der Bundeswehr unter anderem Maschinengewehre, Luftabwehrraketen, Panzerfäuste, Munition, geschützte Fahrzeuge und Nachtsichtgeräte geliefert.

  • Weitere Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen, jedenfalls in größerem Umfang, sind nicht mehr möglich. „Hier müssen wir inzwischen erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen“, sagte Scholz. Denn die Truppe braucht ihre Waffen selbst, um für die Landes- und Bündnisverteidigung zu sorgen.

  • Stattdessen finanziert die Bundesregierung direkte Rüstungslieferungen der Industrie an die Ukraine. Der Geldtopf dafür wird von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro aufgefüllt. So kann die Ukraine direkt Verträge mit hiesigen Rüstungsfirmen abschließen. Deutschland zahlt – und zwar schnell.

  • Unsere Bündnispartner erhalten schnell Genehmigungen, wenn sie z.B. Waffen aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) in die Ukraine liefern wollen. Für diese Exporte sind gesetzlich vorgeschrieben deutsche Genehmigungen erforderlich.

  • Ein weiterer Weg, die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu ermöglichen, ist der Ringtausch: Andere Länder liefern Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine und bekommen dafür Ersatz aus Deutschland. Die Idee dahinter: Mit den ihnen bekannten Waffen können die ukrainischen Streitkräfte ohne spezielle Ausbildung umgehen. Sie können also schnell eingesetzt werden.

  • Außerdem werden andere Bündnispartner, die moderneres Gerät schicken, mit Munition und Ausbildung unterstützt. So soll beispielsweise die Lieferung schwerer Artillerie aus den Niederlanden oder den USA in die Ukraine unterstützt werden.

Klingbeil: „Es gibt keine einfachen Antworten“

„Es ist richtig, dass wir in dieser jetzigen Situation einen Bundeskanzler haben, der mit Bedacht führt, der überlegt führt, der Sachen auch vom Ende her denkt, der sich abstimmt mit internationalen Partnern“, begrüßte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF-„Morgenmagazin“ am Donnerstag den Kurs der Bundesregierung mit Blick auf Waffenlieferungen. Auf komplexe Situationen gebe es keine einfachen Antworten.

„Ich bin froh, dass wir einen Bundeskanzler haben, der das durchdenkt, der das abspricht mit den Partnern“, sagte Klingbeil. Deutschland habe in den letzten Wochen Lieferungen an die Ukraine in der Qualität und der Quantität deutlich erhöht. „Wir sehen, wie Russland gerade die Art der Kriegsführung verändert. Da müssen wir auch die Frage der Waffenlieferungen anpassen“, betonte der SPD-Politiker. Es gebe eine ganze Reihe von Rüstungsgütern, die gerade in die Ukraine gebracht werden oder die schnell für die Ukraine gekauft werden. „Das zeigt: Wir stehen deutlich an der Seite derjenigen, die dort mutig kämpfen.“ Die Bundesregierung stehe geschlossen und handele entschieden.

Solidarität mit der Ukraine