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15.05.2019

Einigung im Koalitionsausschuss Wir stoppen die Ausbeutung von Paketboten

Foto: Ein Paketbote liefert Pakete aus.
dpa


Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten! Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss am Dienstag erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine so genannte Nachunternehmerhaftung einzuführen.

Damit werden große Paketdienste bald verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen. Damit wird nun auch in der Paketbranche Lohndumping und Tricksereien mit dem Mindestlohn ein Riegel vorgeschoben.

Gewerkschaften begrüßen Einigung

DGB-Chef Reiner Hoffmann sieht in der Einigung zu besseren Arbeitsbedingungen für Paketboten einen „wichtigen Durchbruch“. Es könne nicht sein, dass Unternehmen systematisch Sozialversicherungsbetrug zulasten der Beschäftigten betrieben, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) dem Sender SWR.

Zustimmung kam auch von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi: Dass die Koalition zügig grünes Licht für den Gesetzesvorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegeben hat, zeige, wie notwendig es ist, die Missstände in der Paketbranche einzudämmen, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Für die Beschäftigten ist es gut, dass die Politik handelt und nicht zögert."