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Sigmar Gabriel,
12.09.2016

Sigmar Gabriel zum Tod von Jutta Limbach Wir trauern um Jutta Limbach

Foto: Jutta Limbach
dpa

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Mut der verstorbenen Jutta Limbach zu klaren Standpunkten in Spitzenämtern gewürdigt. „Oft war sie auf ihrer Position die erste Frau und wurde so zum Vorbild für Jüngere“, erklärte Gabriel am Montag. Die SPD werde Jutta Limbach „als große Sozialdemokratin in Erinnerung behalten. Ihr Einsatz für ein lebendiges Recht, das dem guten Zusammenleben dient, bleibt uns Maßstab.“ Limbach war am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin gestorben.

Ein Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Tod von Jutta Limbach:

Die deutsche Sozialdemokratie trauert um Jutta Limbach. Eindrucksvolle 54 Jahre war sie Mitglied unserer Partei. Mit ihrer Leidenschaft für Freiheit und Gerechtigkeit sah sie sich „als Geschöpf einer frauenbewegten Herkunft“. Ihre Urgroßmutter Pauline Staegemann war eine Sozialdemokratin und Frauenrechtlerin erster Stunde und ihre Großmutter Elfriede Rynek saß für die SPD in der Weimarer Nationalversammlung, im Reichstag und im Preußischen Landtag.

Ich habe an Jutta Limbach stets den Mut zu klaren Standpunkten in Spitzenämtern bewundert. Oft war sie auf ihrer Position die erste Frau und wurde so zum Vorbild für Jüngere. In den 1970er Jahren lehrte und forschte sie als erste Jura-Professorin an der Freien Universität Berlin. Nach der Wiedervereinigung meisterte sie als Justizsenatorin die Aufgabe, das Rechtswesen in Berlin neu zu ordnen. Als Richterin und erste Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts stellte sie entscheidende Weichen. So hat Jutta Limbach an zentraler Stelle dafür gesorgt, dass durch die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 2 die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland grundrechtlich verankert wurde. Auch große Entscheidungen wie die höchstrichterliche Beurteilung des revidierten Asylrechts, der „Rentenbeschluss“, der zur Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht führte, oder das „Kruzifix-Urteil“ wurden unter ihrer Leitung verabschiedet.

Jutta Limbach war es ein Herzensanliegen, die Urteile des Verfassungsgerichts den Bürgerinnen und Bürgern in guter und verständlicher Sprache zu vermitteln. Dass das Verfassungsrecht für diejenigen übersetzt wird, deren Leben es regelt, bleibt ihr großes Verdienst.

Auch auf europäischer Ebene setzte sich Jutta Limbach für eine Weiterentwicklung demokratischer Rechtsstrukturen ein. Zu einer durchsetzungsstarken und charmanten Botschafterin für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Frieden in der Welt wurde sie schließlich als Präsidentin des Goethe-Instituts. In dieser Zeit rief sie auch den Deutschen Sprachrat zur Förderung und Vermittlung der deutschen Sprache mit ins Leben. Darüber hinaus übernahm Jutta Limbach die Verantwortung für eine Kommission, die im Streit um Kulturgut, das durch die Nationalsozialisten geraubt wurde, zwischen Nachfahren der ursprünglichen Besitzer und staatlichen Stellen vermittelt.

Die SPD wird Jutta Limbach als große Sozialdemokratin in Erinnerung behalten. Ihr Einsatz für ein lebendiges Recht, das dem guten Zusammenleben dient, bleibt uns Maßstab.