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Aktuelles

08.12.2020

Haushaltsdebatte „Wir werden aus dieser Krise herauswachsen“

Foto: Olaf Scholz spricht im Bundestag
dpa

Finanzminister Olaf Scholz setzt auf massive Zukunftsinvestitionen, damit Deutschland aus der Corona-Krise rauswachsen wird. „Wir können und müssen auf alle Fälle darauf setzen, dass unsere Wirtschaft in Deutschland wächst“, sagte der Vizekanzler am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Das werde funktionieren, wenn in die richtigen Zukunftsfelder investiert werde, etwa in eine CO2-neutrale Wirtschaft sowie technologischen und digitalen Fortschritt.

Scharfe Kritik übte er an den falschen Corona-Erzählungen der AfD. Es würde täglich in den Krankenhäusern auf den Intensivstationen widerlegt. „Es ist eine große Katastrophe, was Sie hier tun, weil Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes etwas Falsches erzählen.“

Der Staat habe eine große Herausforderung zu bewältigen und stehe in der Verantwortung jeden Tag die Gesundheitskrise zu bekämpfen, betonte er. „Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beschützen.“

Stark durch die Krise

Mit den massiven Hilfsprogrammen habe die Bundesregierung zugleich dazu beigetragen, dass Deutschland wirtschaftlich und sozial besser durch die Krise komme, als viele vorhergesagt hätten. Scholz erklärte, dass internationale Institutionen wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und andere die Maßnahmen der Bundesregierung im vergangenen halben Jahr gelobt hätten. „Das ist der Goldstandard, so muss man es machen, wenn man eine so große Krise bekämpfen will", sagte Scholz.

Der Finanzminister erinnerte daran, dass Deutschland vor der Krise dank solider Haushaltspolitik Ende des letzten Jahres alle Stabilitätskriterien Europas eingehalten habe, „und dass wir auch jetzt eine solide Haushaltspolitik machen, weil wir viel Geld einsetzen, aber wohlüberlegt und für einen guten Zweck, nämlich um durch die Krise zu kommen.“

Aus der letzten Krise sei man mit wirtschaftlichem Wachstum herausgekommen, das werde auch dieses Mal wieder gelingen. Klar sei aber auch: Nachdem man so viele Milliarden ausgegeben habe, auch um Unternehmen zu stabilisieren, werde es sicher keine Steuersenkung für Milliardäre und Spitzenverdiener und für sehr reiche, leistungsfähige Unternehmen geben. „Das ist nicht der Weg, wie man Krisenfolgen bewältigen kann.“

Fair und gerecht

Der SPD-Kanzlerkandidat setzt vielmehr auf mehr Gerechtigkeit. Er will ein faires und gerechtes Steuersystem, dass dafür sorgt, „dass diejenigen, die sehr viel leisten können, einen größeren Beitrag leisten als diejenigen, die weniger leisten können“. Schon zuvor trat er für die Einführung einer Vermögensteuer ein.

Scholz gab eine klare Antwort auf die Herausforderungen: „Wir werden aus dieser Krise herauswachsen. Wir werden dafür sorgen, dass wir die Zukunft mit den richtigen Investitionen gewinnen, und wir werden dafür Sorge tragen, dass dieses Land fair und gerecht ist. Das ist die Aufgabe für die Zukunft“, betonte der Vizekanzler.