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07.12.2015

Yasmin Fahimi zum SPD-Bundesparteitag „Wir wollen unserem Land eine Perspektive geben“

Yasmin Fahimi im Willy-Brandt-Haus. (Foto: dpa)

Yasmin Fahimi erwartet viel vom Bundesparteitag, der am Donnerstag in Berlin beginnt.

Am Donnerstag beginnt der Bundesparteitag der SPD in Berlin. Er steht unter dem Motto: Deutschlands Zukunft. Sicher. Gerecht. Weltoffen. „Wir werden eine SPD erleben, die zukunftsorientiert und den Menschen ein verlässlicher Partner ist“, so der Ausblick von Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag.

Auf dem Bundesparteitag der SPD werden die Delegierten richtungsweisende Beschlüsse für die Zukunft Deutschlands und Europas fassen. „Das unterscheidet uns im übrigen auch beispielhaft und nicht unwesentlich von unserem Koalitionspartner, der sich eher in gegenseitiger Zermürbung gefällt“, hob SPD-Generalsekretärin Fahimi mit Blick auf die mediale Botschaft des vergangenen CSU-Parteitages hervor.

900 Anträge eingegangen

Knapp 900 Anträge unter anderem zu Schwerpunkten wie Flüchtlingspolitik, Arbeit, Rente, Steuerpolitik, Gesundheit und Umwelt und Energie wie auch Außen- und Sicherheitspolitik werden auf dem dreitägigen Bundesparteitag beraten.

Ein Leitantrag des Parteivorstandes behandelt die „Arbeitswelt der Zukunft“. „Wir wollen deutlich machen, dass wir die Regeln zu guter Arbeit durchsetzen und dass wir insbesondere auch Missbrauchszustände auf dem Arbeitsmarkt wie bei der Leiharbeit und den Werkverträgen bekämpfen werden“, erläuterte Fahimi.

Modern und optimistisch

Es werden außerdem die Weichen für eine moderne Familienpolitik gestellt. Familien mit Kindern sollen unter anderem durch ein sozialdemokratisches Familiensplitting steuerlich besser gefördert werden.

Unter der Überschrift „DigitalLeben“ setzen sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit der Digitalisierung unserer Gesellschaft auseinander. Die SPD wird die erste Partei sein, die dazu einen zentralen Beschluss fassen wird, „weil wir der Überzeugung sind, dass wir die Potenziale dieses Landes und die Zukunftsherausforderungen beantworten müssen und nicht erstarren dürfen vor den Herausforderungen des Alltags im Hier und Jetzt.“ Damit setzt die SPD das Signal: Sie ist modern und zukunftsoptimistisch.

Lebendige und geschlossene Partei

Weitere inhaltliche Schwerpunkte sieht die SPD-Generalsekretärin in der Stärkung der Demokratie und im Besondern auch in der Außen- und Sicherheitspolitik und der Europapolitik. „Wir werden deutlich machen, dass wir eine diskussionsfreudige, eine lebendige aber auch eine geschlossene Partei sind, die getroffene Beschlüsse auch umsetzt.“

In Integration investieren

Zukunftsthema ist für die SPD auch die erfolgreiche Integration von neuen Mitbürgern in die Gesellschaft. Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden, mahnte Fahimi. „Heute sollten wir schlauer sein, deswegen werden wir nicht müde, einen Integrationsplan zu fordern“, sagte sie mit Verweis auf den Integrationsplan von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeinsam mit sozialdemokratischen Bundesministerinnen. Zentrale Botschaft dieser politischen Initiative: Deutschland braucht ein Jahrzehnt der umfassenden Gesellschaftspolitik. Denn durch rechtzeitige Investitionen könnten hohe Folgekosten vermieden werden. Und dies zugunsten aller Menschen in Deutschland.

Darum werbe die SPD dafür, so Fahimi, Geld in Qualifizierung, in Kitaplätze, Schulen und Wohnungen zu investieren – insgesamt 5 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr. Unter anderem könnten so 80.000 zusätzliche Kitaplätze und 20.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher finanziert werden.