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Barbara Hendricks,
03.03.2016

Bezahlbarer Wohnraum für alle Wir packen es an

Foto: Barbara Hendricks
dpa

Deutschland ist mittendrin in einer Bauoffensive. Bauministerin Barbara Hendricks will den Trend verstärken. Sie kämpft für 350.000 neue Wohnungen pro Jahr für alle, die bezahlbare Wohnungen benötigen. Ein zentrales Anliegen des von der SPD geforderten „Solidarprojekts“ für Deutschland. Ihr Namensbeitrag im Wortlaut.

Die Prognose für den jährlichen Neubaubedarf in Deutschland ging noch im Juli 2014 von 250.000 Wohnungen aus. Im Jahr 2015 sind dann zwar rund 270.000 Wohnungen fertiggestellt worden, inzwischen hatte sich aber die Bedarfsprognose auf mindestens 350.000 Wohnungen erhöht. Die Herausforderung ist damit erheblich gewachsen.

Im Jahr 2006 hatte die Föderalismuskommission die Zuständigkeit für den Wohnungsbau angesichts der damals erwarteten demografischen Entwicklung und des wachsenden Leerstands in einigen Regionen vollständig auf die Länder übertragen. 10 Jahre nach dieser Entscheidung haben wir ein völlig verändertes Bild. Großstädte, Universitätsstädte und Ballungsräume erleben einen Boom, obwohl der Wohnraum bereits knapp ist. Der Pro-Kopf-Anspruch an die Wohnflächen steigt weiter und die Folgen sind rasant steigende Mieten und Preise.

Wohnungsbau als zentrale Aufgabe

Es ist ein massiver Nachholbedarf entstanden, insbesondere im sozialen, bezahlbaren Wohnungsbau. Hinzu kommt, dass wir rund eine Million Geflüchtete in Deutschland aufgenommen haben, von denen viele mittel- und langfristig bei uns bleiben werden. Auch sie brauchen in den nächsten Jahren eine Wohnung.
Die Bundesregierung hat schon zu Beginn der Legislaturperiode den Wohnungsbau als eine zentrale Aufgabe definiert und Maßnahmen umgesetzt, zum Beispiel das erste Mietrechtspaket mit Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei den Maklerkosten. Wir haben das Wohngeld reformiert und damit deutlich mehr Haushalten Wohngeldleistungen ermöglicht.

Grafik: Mietpreisbremse, Wohngelderhöhung und mehr Wohnungsbau: Damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt.

Mittendrin in Bauoffensive

Mit dem von mir ins Leben gerufenen Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen sind Themen wie Baukostensenkung, Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes, Integration und Stadt- und Quartiersentwicklung auf die Tagesordnung gekommen. Wir haben einen breiten Katalog an Empfehlungen erarbeitet, um diese große gesellschaftliche Herausforderung zu meistern. Einige Empfehlungen sind bereits im September 2015 beschlossen und umgesetzt worden.

Sozialen Wohnungsbau verstärken

Wir haben in diesem Bündnis zusammen mit den Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft und den großen Mieterverbänden eine Menge bewegt und Lösungen gefunden, die noch vor zwei Jahren nicht denkbar gewesen wären. Die Kompensationsmittel, mit denen der Bund den sozialen Wohnungsbau fördert, haben wir bis 2019 verdoppelt. Es ist jedoch bereits absehbar, dass wir weitere Mittel für den sozialen Wohnungsbau benötigen und dass der Bund wieder eigene Zuständigkeiten in diesem Bereich braucht.

Ich habe auf der Grundlage des Abschlussberichts ein Zehn-Punkte-Programm für eine Wohnungsbauoffensive vorgestellt. Mitte März werde ich den Bündnis-Bericht mit der Wohnungsbauoffensive dem Bundeskabinett vorlegen.

Soziale Stadt - Investitionen im Quartier

Alle Baumaßnahmen werden jedoch nicht zum Erfolg führen, wenn wir nicht gleichzeitig massiv in eine soziale Stadtentwicklung investieren. In den Quartieren, Kiezen und in der Nachbarschaft entscheidet sich, ob Teilhabe und Chancengerechtigkeit möglich sind und ob Integration gelingt. Der Nationale Kongress zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ist eine sehr gute Gelegenheit, um Erfahrungen auszutauschen und die nächsten konkreten Schritte zur Umsetzung der Bündnisempfehlungen zu diskutieren.