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09.08.2016

Nicht gezahlter Unterhalt Alleinerziehende stärken

dpa

Nur jede vierte Alleinerziehende erhält für ihr Kind den Unterhalt, der ihr zusteht. Die SPD will das ändern. Künftig sollen säumige Unterhaltspflichtige verstärkt unter Druck gesetzt werden - notfalls auch über die Drohung mit Führerscheinentzug. Eine Maßnahme, die in Großbritannien bereits erfolgreich praktiziert wird.

Es sei ein „Skandal“, dass ein Großteil der alleinerziehenden Mütter von unterhaltspflichtigen Vätern im Stich gelassen wird, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) der Bild (Dienstag). Wie zuvor schon Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig bringt Gabriel die Drohung eines Führerscheinentzugs für säumige Unterhaltspflichtige ins Spiel – eine Maßnahme, die in Großbritannien erfolgreich durchgeführt wird.

Neben der jetzt schon möglichen Lohnpfändung sei der Führerscheinentzug „ein geeignetes Mittel“, sagte Gabriel. Der SPD-Chef verlangte eine Reform des Unterhaltsrechtes für Alleinerziehende. „Es ist ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Da muss sich dringend etwas ändern.“

Schwesig: „Wir sind beim Einfordern zu lasch“


Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich ebenfalls dafür aus, Unterhaltsverweigerern die Fahrerlaubnis abzuknöpfen. „Ich fordere schon sehr lange, konsequent gegen Väter vorzugehen, die den Unterhalt prellen“, sagte Schwesig der „Bild“. „Und ich sage ganz klar: Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben.“

Bisher wird der Führerschein nur im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten entzogen. Nach Plänen von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll diese Einschränkung künftig nicht mehr gelten. Ein Richter soll dann, zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe, als „Nebenstrafe“ auch bei allen anderen Vergehen ein Fahrverbot verhängen dürfen - etwa bei Steuerhinterziehung, Diebstahl, Körperverletzung oder unterlassenen Unterhaltszahlungen.

Union und SPD hatten sich darauf im Koalitionsvertrag verständigt. Das Justizministerium legte im Juni einen Referentenentwurf vor, der momentan abgestimmt wird. Maas will das Vorhaben noch dieses Jahr ins Kabinett bringen.

Gabriel sagte außerdem, die Altersgrenze für einen Unterhaltsvorschuss des Staates müsse erhöht werden. Es sei ein großes Problem für die Kommunen, dass immer wieder Unterhalt nicht gezahlt wird. „Da er kaum einzutreiben ist, muss der Staat einspringen. Somit zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Unterhalt von Vätern, die vielleicht zahlen könnten - es aber nicht tun.“