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23.02.2016

Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ziel der SPD: Einkommenskluft abmildern

Foto: Thorsten Schäfer-Gümbel
dpa

In neun Bundesländern sei 2014 die Armutsquote gesunken, heißt es im aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. In den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen hingegen sei sie gestiegen. Mit der Einführung des Mindestlohns 2015 hat die SPD bereits gegengesteuert, auch mit „der deutlichen Entlastung von Alleinerziehenden“, betonte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag.

Die Wirtschaftszahlen in Deutschland waren seit der Wiedervereinigung nicht so gut wie aktuell. Auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin positiv. Nie gab es mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland. „Ausruhen darf man sich darauf aber nicht,“ mahnte Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Vorsitzender, mit Blick auf die neuen Zahlen des Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Jahr 2014. „Wir brauchen dringend weitere Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Integration und technologische Innovation.“

Die Ungleichheit in Deutschland ist gewachsen. So hat die OECD nachgewiesen, dass die Einkommen in den letzten dreißig Jahren weiter auseinander gedriftet sind. Wachsende Ungleichheit ist schlecht für die gesamte Gesellschaft. Sie bremst nachhaltiges Wachstum und damit Wohlstand. Ungleichheit beim Einkommen bedeutet geringeres Wachstum.

Die SPD denkt Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung zusammen. Als Mitglied der Bundesregierung hat sich die SPD in wichtigen politischen Feldern durchsetzen können, um die Einkommenskluft in Deutschland abzumildern. Vor allem der Mindestlohn erhöht das Einkommen von fast vier Millionen Menschen und ist ein wichtiges Instrument für mehr soziale Gerechtigkeit. Dazu zählt auch die erzielte Entlastung von Alleinerziehenden. „Um den sozialen Zusammenhalt langfristig zu sichern, reicht das aber nicht. Die Ungleichheit in Deutschland wächst und das können wir nicht laufen lassen.“

Die SPD betont immer wieder, dass starke Schultern mehr tragen können. Dazu sind starke Tarifpartner notwendig, eine bessere Tarifbindung und damit verbunden: höhere Löhne. Ein zentrales Thema dabei: Bildung. Wenn mehr in Bildung investiert wird, steigen damit die Aufstiegschancen und die soziale Mobilität vieler Menschen im Land. Ein besserer Zukunft zum Arbeitsmarkt ist ein weiterer, wichtiger Schlüssel für all jene, die sich abgehängt fühlen und denen Armut droht.