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Aktuelles

Foto: Klara Geywitz
dpa

Bauministerin Klara Geywitz: „Mieterinnen und Mieter sollen in ihren Kiezen und Vierteln bleiben können.“

28.01.2022 | Kommunales Vorkaufsrecht

Zügig gegen Verdrängung in den Städten

Bauministerin Klara Geywitz will verhindern, dass Mieterinnen und Mieter durch steigende Immobilienpreise aus ihren Heimatbezirken verdrängt werden. Kommunen sollen dafür ein Vorkaufsrecht auf Grundstücke und Häuser bekommen.

„Im Kampf gegen Verdrängung brauchen Kommunen funktionierende Instrumente“, sagte die Staatssekretärin im Bauministerium, Cansel Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Vor allem in vielen Großstädten werden oft langjährige Mieterinnen und Mieter durch hohe Mietsteigerungen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen aus ihren Heimatbezirken verdrängt. Viele Kommunen hatten in der Vergangenheit daher selbst über ein Vorkaufsrecht zum Verkauf stehende Grundstücke und Häuser erworben – um das gewachsene soziale Milieu zu erhalten.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr diese Praxis aber gekippt. Darum arbeitet das Bauministerium bereits an einer rechtssicheren Nachfolgeregelung. Die Ministerin habe entschieden, das Thema zügig zu lösen, kündigte Staatsministerin Kiziltepe an.